In den frühen Morgenstunden am Mittwoch sprengten Unbekannte durch Einführen eines nicht bekannten gasförmigen Stoffes einen CBD-Automaten in Leipzig (Meusdorf). In der weiteren Folge gelangten sie an die im Automaten befindliche Ware sowie an das Bargeld. Der Automat wurde vollständig zerstört. Der Stehlschaden kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden. Der Sachschaden beläuft sich […]
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(HVerfG 12/20). Nach dem heutigen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts darf das Volksbegehren „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ nicht durchgeführt werden. Der von der Volksinitiative vorgelegte Gesetzgebungsvorschlag ist danach mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Zwar fehle es bei einer solchen Landesregelung nicht an der Gesetzgebungskompetenz. Der Vorschlag sei aber nicht klar genug gefasst und wahre damit nicht […]
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KIEL. Mit großer Trauer hat Ministerpräsident Daniel Günther auf den Tod von Heide Simonis reagiert. Die langjährige ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin und Ehrenbürgerin des Landes Schleswig-Holstein starb heute (12. Juli) im Alter von 80 Jahren in Kiel. „Ich trauere um eine große Politikerin und um eine leidenschaftliche Schleswig-Holsteinerin“, sagte Günther. Ihrer Familie sprach er sein tief […]
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Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) Dr. Juliane Hundert untersagt der Sächsischen Staatskanzlei, die Facebook-Fanpage »facebook.com/Freistaat.Sachsen« zu betreiben. Ein entsprechender Bescheid wurde am Mittwoch versandt. Für die Umsetzung der Anordnung hat die Staatskanzlei vier Wochen Zeit. »Wesentliche Kritikpunkte, die sich hauptsächlich aus der bisherigen Rechtsprechung und einem Gutachten der Datenschutzkonferenz ergeben, konnten in der Stellungnahme […]
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Würdigung für Einsatz in der Entwicklungszusammenarbeit. Dresden (21. Juni 2023) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in der Sächsischen Staatskanzlei am Mittwoch den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an den Mediziner Rick Wolthusen überreicht. Kretschmer würdigte das Wirken des Arztes in einer Feierstunde als herausragend: »Der Beruf von Medizinern ist es, Menschen zu heilen. Sie gehen […]
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Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaSchVO waren alle Veranstaltungen, Versammlungen und sonstigen Ansammlungen untersagt. Im Einzelfall konnten Ausnahmegenehmigungen auf Antrag insbesondere für Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes vom […]
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Ministerpräsident Daniel Günther gratuliert dem THW Kiel zur deutschen Handballmeisterschaft. KIEL. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat dem THW Kiel heute (11. Juni) zur deutschen Handballmeisterschaft gratuliert. „Schleswig-Holstein ist stolz wie Bolle, dass die Meisterschale wieder im Norden ist. Herzlichen Glückwunsch dem gesamten Team des THW Kiel, den Spielern, den Trainern, dem Management und all denen, […]
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Dresden (11. Juni 2023) – Anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR finden im Freistaat zahlreiche Veranstaltungen statt. Sie stehen unter dem Motto »Sehnsucht nach Freiheit«. Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte anlässlich des Jahrestages: »Der 17. Juni hat eine große Bedeutung für die Demokratiegeschichte in Deutschland und Europa und ist ein wichtiger Tag der […]
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Mit heute bekannt gegebenem Urteil vom 30. Mai 2023 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Videoüberwachung eines Ortsansässigen im Passauer Klostergarten als rechtswidrig eingestuft und die Stadt verpflichtet, die Videoüberwachung des Klägers zu unterlassen. Beim Klostergarten handelt es sich um ein größeres Areal in der Passauer Innenstadt, das teilweise begrünt ist und der örtlichen Bevölkerung […]
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Die Sächsische Staatsministerin für Kultur und Tourismus Barbara Klepsch nimmt an heutigen Sonnabend (3. Juni 2023) in der Semperoper Dresden an der feierlichen Verabschiedung des Ballettdirektors Aaron Watkin teil. Diese findet im Anschluss an die Ballettpremiere »White Darkness« statt. »Ich danke Aaron Watkin ganz herzlich für seine großartige und engagierte Arbeit an der Semperoper in […]
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