Zahlreiche Maßnahmen und Vorschläge zur Verbesserung des Strafvollzugs wurden bis heute nicht umgesetzt. München (24.10.25) Vor einem Jahr kamen verstörende Zustände in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen ans Licht: Angestellte und Gefangene berichteten von massiver Gewaltausübung, die an Folter grenzte. Mittlerweile wird gegen 18 Bedienstete der Anstalt ermittelt. Toni Schuberl, Sprecher für Recht der bayerischen Landtags-Grünen, […]

Dresden (21. Oktober 2025) – Im Freistaat Sachsen wird es – in Abkehr von der seit dem Jahr 2020 geübten Praxis – in diesem Jahr keine vorzeitigen Entlassungen von Strafgefangenen aus Anlass des Weihnachtsfestes geben. Die sogenannte Weihnachtsamnestie wird in Sachsen abgeschafft. Justizministerin Prof. Constanze Geiert: „Strafe ist keine Frage des Kalenders, sondern der Gerechtigkeit. […]

Um die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten noch attraktiver zu machen, hat der Hamburger Senat die Einführung der Heilfürsorge auch im Justizvollzug auf den Weg gebracht. Geplant ist sie zum 1. April 2026. Der Senatsbeschluss wird nun der Hamburger Bürgerschaft zur Abstimmung zugeleitet. Die Heilfürsorge bietet eine Krankenversorgung, die mit einer gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar ist. Die […]

Zum Tod des Kunstpreisträgers und langjährigen Professors an der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle Prof. Rudolf Horn erklärte Sachsen-Anhalts Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra: „Mit seiner Arbeit hat Rudolf Horn den Menschen viel gegeben: Seine Möbel standen sinnbildlich für die Idee eines variablen, modernen Wohnens und prägten die ostdeutschen Haushalte für Jahrzehnte. Über dreißig […]

In ihrer Bilanzrede blickte Anke Rehlinger am 17. Oktober 2025 im Plenum des Bundesrates auf ihre Amtszeit als Bundesratspräsidentin zurück. Darin ging sie unter anderem auf die Einheitsfeiern in Saarbrücken, die Bedeutung des Weimarer Dreiecks für den Bunderat und das Motto der saarländischen Präsidentschaft „Zukunft durch Wandel“ ein. Anke Rehlinger (Saarland) wurde zur 1. Vizepräsidentin, […]

Berlin (17. Oktober 2025) – Der Bundesrat hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer erneut zum Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten gewählt. Im Oktoberplenum des Bundesrates findet regelmäßig die Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse für das folgende Geschäftsjahr statt, das am 1. November beginnt. Dabei übernimmt jedes Bundesland traditionell den Vorsitz für einen der 16 Fachausschüsse. […]

Andreas Bovenschulte wird neuer Präsident des Bundesrates: Die Länderkammer wählte den Bürgermeister und Senatspräsidenten der Freien Hansestadt Bremen am 17. Oktober 2025 einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Bovenschulte tritt sein Amt am 1. November 2025 an. Präsidium. Er löst Anke Rehlinger (Saarland) ab, die im kommenden Jahr als erste Vizepräsidentin weiterhin Teil des Präsidiums bleibt. Zum […]