Bayerns Spezial-Staatsanwälte haben im vergangenen Jahr 3.462 Verfahren wegen Hate Speech im Internet neu eingeleitet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Das ist ein Anstieg von 11 % im Vergleich zum Vorjahr. Strafbarer Hass und Hetze sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Die Angriffe sind besonders häufig antisemitisch motiviert. Deutschland und die Welt erleben nach dem 7. Oktober […]

13 Jahre lang saß ein zu Unrecht Verurteilter im Gefängnis und soll nun nach seinem Freispruch 50.000 Euro für Essen und Unterkunft zahlen. Die Landtags-Grünen halten das für falsch – und erreichten gestern mit einem Antrag im Landtag, dass der Freistaat auf dieses Geld wohl verzichten wird. München (3.4.25) Die bayerischen Landtags-Grünen haben mit einem […]

Der Commercial Court für Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag, 3. April 2025, im Oberlandesgericht Düsseldorf vor Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik feierlich eröffnet worden. Im Commercial Court können ab sofort Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro verhandelt werden. Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Nordrhein-Westfalen steht für eine moderne, […]

Philipp Fernis ist heute von Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum neuen Minister der Justiz ernannt worden. Der Übergabe der Ernennungsurkunde in der Staatskanzlei folgte die Bestätigung und Vereidigung des neuen Ministers im rheinland-pfälzischen Landtag. Fernis folgt auf den am 21. Februar 2025 im Amt verstorbenen Justizminister Herbert Mertin. Anlässlich seiner Berufung in das Landeskabinett erklärte Philipp […]

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden. Beamte der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden haben am vergangenen Freitag (21.03.2025) drei Männer und eine Frau nach einer Geldabholung im Zusammenhang mit dem Phänomen „Straftaten zum Nachteil älterer Menschen durch falsche Polizeibeamte“ festgenommen. Der Ermittlungsrichter ordnete für zwei Männer Untersuchungshaft an. Der Hinweis einer anderen Polizeibehörde brachte die […]

Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. März 2025 im Bundesrat klar die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mehr Ausnahmen bei der Schuldenbremse. Die Grundgesetzänderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste werden ab einer bestimmten Höhe nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes […]

Zeit: 18.03.2025 und 19.03.2025. Ort: OT Gablenz. (971) Die Chemnitzer Kriminalpolizei stellt seit Wochenbeginn wieder vermehrt Fälle von Schockanrufen fest und ermittelt derzeit in drei Fällen des Betrugs, bei denen ein falscher Bankmitarbeiter Chemnitzer Senioren in Summe um mehrere tausend Euro brachte. Im Bereich der Ernst-Enge-Straße und der Carl-von Ossietzky-Straße hatten die Geschädigten in den […]

Bürgerbeteiligung per Holzhammer? Die bayerische SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags in seiner heutigen Sitzung die Notbremse gezogen und den völlig verfehlten Gesetzentwurf von Hubert Aiwanger zum Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert hat. Selbst der Koalitionspartner CSU hat ein vernichtendes Urteil gefällt, und auch Aiwangers eigene Leute zeigten sich reichlich kleinlaut. Zu […]