Betrüger versuchen derzeit Menschen um ihr Geld zu bringen, in dem sie behaupten, dass es Probleme mit dem Bankkonto gäbe. Eine Frau (60) wurde so um etwa 22.000 Euro betrogen, ein Mann (71) um rund 30.000 Euro. Zeit: 24.06.2024, 11:55 Uhr polizeibekannt. Ort: Dresden-Dobritz. Die Täter schrieben der 60-Jährigen eine E-Mail, in der sie die […]

Das einzige jüdische Gymnasium in Nordrhein-Westfalen überreicht zum ersten Mal Abiturzeugnisse. Mehr als 81.000 Schülerinnen und Schüler haben in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen ihre Abiturprüfungen abgelegt. Zum ersten Mal nach der Gründung 2016 gehören auch Schülerinnen und Schüler des Albert-Einstein-Gymnasiums (AEG) aus Düsseldorf dazu. Zur Übergabe der Abiturzeugnisse an 32 Abiturientinnen und Abiturienten kam auch […]

Regierungschefs Kretschmer und Söder fordern von Bundesregierung Fünf-Punkte Maßnahmenpaket – insbesondere mit Blick auf Straftäter. Berlin (20. Juni 2024) – Die Freistaaten Sachsen und Bayern haben den Bund in der Migrationspolitik zu sofortigen und wirkungsvollen Maßnahmen aufgefordert – insbesondere mit Blick auf ausreisepflichtige Straftäter, Schwerkriminelle und Gefährder. Die Ergebnisse der heutigen Verhandlungen von Bund und […]

Die Konferenz der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur begrüßt insbesondere im Interesse der von SED-Unrecht Betroffenen, dass vom Bundesministerium der Justiz ein Gesetzentwurf zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften vorgelegt wurde. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben vor Ablauf der Legislaturperiode umzusetzen. Der Entwurf greift dabei auch […]

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Die JuMiKo stimmte unserem Antrag auf Prüfung einer möglichen Gesetzesänderung zu.“ „Uns läuft die Zeit davon, wenn es um Rehabilitierung von Menschen geht, die zu DDR-Zeiten vom Zwangsdoping betroffen waren. Denn je mehr Jahre verstreichen, desto weniger Menschen kann eine symbolische Wiedergutmachung im Form einer Rehabilitierung zuteilwerden. Daher bin ich der Konferenz […]

Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt Entscheidung für Rücktritt bekannt. Sie habe den Bürgern und Bürgerinnen bei ihrer Vereidigung versprochen, ihrem Land zu dienen und dafür ihre ganze Kraft zu geben. Die vergangenen Wochen hätten ihr jedoch Grenzen aufgezeigt und für sie deutlich gemacht, dass ihre Kraft heute nicht mehr reiche für die Herausforderungen und Anstrengungen, die […]

Ministerpräsidentenkonferenz Ost in Wittenberg: Wegner fordert mehr Abschiebungen von kriminellen Straftätern. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost (MPK Ost) in der Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) hat sich der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, für ein deutliches Signal in der Migrationspolitik ausgesprochen. „Wir haben uns als Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung beim Migrationsgipfel im November 2023 für Humanität […]

Anlässlich des Treffens der Ost-Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, eine Lohnoffensive für den Osten und nachhaltige Investitionen in neue und gut bezahlte Arbeitsplätze. „Das Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit dem Kanzler muss der Auftakt sein für eine Investitionsoffensive. Die abgehängten Teile des Ostens, in denen die […]