Hessische Behörden erhalten neue Broschüre zum Umgang mit „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“.

Roman Poseck: „Die Broschüre ist ein wichtiges Instrument, um die Handlungssicherheit unserer Mitarbeiter in den Kommunalverwaltungen zu stärken und klare Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Extremisten zu geben.“ Wiesbaden. Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz hat die zweite, aktualisierte Auflage der Handlungsempfehlung „‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Hessen“ herausgegeben. Die Broschüre richtet sich […]

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Falscher Bankmitarbeiter erbeutete fast 90.000 Euro.

Zeit: 18.03.2026, 11:40 Uhr. Ort: Aue-Bad Schlema, OT Aue. (851) Eine 71-Jährige wandte sich am gestrigen Nachmittag an die Polizei, nachdem sie mehrere zehntausend Euro an Betrüger verloren hatte. Am Vortag erhielt die Frau eine E-Mail, die augenscheinlich von ihrer Bank stammte und eine Profilbestätigung verlangte. In der Annahme, es handele sich um ein echtes […]

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Trickbetrug mittels mobiler Zahlungsfunktion – 62-Jähriger um mehrere hundert Euro gebracht.

Hannover (ots). Ein 62 Jahre alter Mann ist am Samstag, 14.03.2026, in Hannover-Misburg vor einem Supermarkt um mehrere hundert Euro betrogen geworden. Ein bislang unbekannter Täter erschlich sich unter dem Vorwand einer Spendensammlung das Vertrauen des Mannes und veranlasste eine deutlich höhere Abbuchung als vereinbart. Die Polizei Hannover bittet um Hinweise und gibt Präventionstipps. Nach […]

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Angriffe auf Amts- und Mandatsträger auf Höchststand – Appell zu friedlichem Wahlkampendspurt.

Roman Poseck: „Angriffe auf Kommunalpolitiker, insbesondere auf ehrenamtlich Engagierte, sind eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Wiesbaden. Vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahlen am 15. März 2026 und der besorgniserregenden Zunahme von Angriffen auf Amts- und Mandatsträger in Hessen unterstreicht Hessens Innenminister Roman Poseck die Notwendigkeit, die Sicherheit und das Engagement der Betroffenen zu schützen. Die […]

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Verschärfung der Disziplinarmaßnahme gegen einen niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten im Berufungsverfahren.

Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 10. März 2026 (Az.: 3 LD 2/25) in einem von der Polizeidirektion Osnabrück gegen einen niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten geführten Berufungsverfahren die mit der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 31. Januar 2025 (Az.: 9 A 3/23) ausgesprochene Disziplinarmaßnahme verschärft. Dem Polizeivollzugsbeamten, ein heute 53-jähriger Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe […]

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Eilantrag des „AfD“-Kreisverbandes Fulda zum Aufstellen weiterer 288 Wahlplakate in der Gemeinde Künzell erfolglos.

Der für das Straßen- und Wegerecht zuständige 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die Gemeinde Künzell nicht verpflichtet ist, dem „AfD“-Kreisverband Fulda das Anbringen weiterer Wahlplakate an Lichtmasten zu erlauben. Die Gemeinde Künzell hatte – ebenso wie den anderen Parteien – dem Antragsteller, „AfD“-Kreisverband Fulda, insgesamt 24 Standorte […]

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Warnung: Betrügerische Angebote für ESF-Förderung via Telefonanruf.

Aktuell werden Privatpersonen in Sachsen vermehrt mit dem Versprechen auf Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) angerufen. Hierbei handelt es sich um unseriöse Angebote, die darauf abzielen, persönliche Daten abzugreifen oder Vorauszahlungen für nicht existierende Dienstleistungen zu erlangen. Die Polizei weist darauf hin: Das Förderverfahren für den ESF wird in Sachsen ausschließlich über die Sächsische […]

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„Hessen ist deutschlandweit Antreiber für den besseren Schutz von Frauen vor Gewalt und sexuellen Übergriffen“.

Vor dem Weltfrauentag: Hessens Justizminister Christian Heinz bringt weitere Frauenschutz-Initiative im Bundesrat ein. Wiesbaden/Berlin. Kurz vor dem Weltfrauentag am 8. März hat Hessens Justizminister Christian Heinz an diesem Freitag eine weitere Initiative zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt bei familiengerichtlichen Verfahren im Bundesrat eingebracht und dabei auf das vielfältige Engagement der Landesregierung beim Thema Frauensicherheit […]

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Nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz stuft „Generation Deutschland NRW“ als Verdachtsfall ein.

Minister Reul: „Im Kern ist das die alte Organisation mit neuem Namen“. Das Ministerium des Innern NRW teilt mit: Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die „Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen“ (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Es bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der GD NRW de facto um eine Fortführung des Personenzusammenschlusses „Junge Alternative NRW“ […]

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Stiftung Museum Schloss Moyland erwirbt Nutzungsrechte an Beuys-Werken im Sammlungs- und Archivbestand des Museums.

Land NRW unterstützt Vereinbarung mit einmaliger Förderung. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW teilt mit: Die Stiftung Museum Schloss Moyland hat mit dem Joseph Beuys Estate eine wegweisende Vereinbarung geschlossen: Künftig besitzt die Stiftung umfassende Nutzungsrechte an den Werken von Joseph Beuys aus dem Sammlungsbestand des Museums. Das Land Nordrhein-Westfalen finanziert die Vereinbarung mit […]

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