Heute begrüßte die Präsidentin des Oberlandesgerichts Gudrun Schäpers Expertinnen und Experten aus dem Landgerichtsbezirk Dortmund, die sich täglich in ihren verschiedenen Disziplinen für den Schutz von Kindern einsetzen, zu einer Fallkonferenz zum Familienrecht im Oberlandesgericht Hamm. Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Diskussion zu Kindesmissbrauchsfällen zum Anlass genommen, den Bereich des Kinderschutzes […]

Justizministerkonferenz will Mini-Photovoltaikanlagen für den Hausgebrauch vereinfachen. Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister vergangene Woche in Berlin ist einstimmig einem auch vom Saarland eingebrachten Antrag gefolgt, wonach rechtliche Hürden für die Installation von steckerfertigen Mini-Photovoltaikanlagen abgesenkt werden sollen. Die etwa auf Balkonen installierbaren Geräte verfügen über eine maximale Leistung von 0,6 kWp und sind recht […]

Der Bundesrat hat am heutigen 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt: In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag oder Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu verhandeln. Was der Bundestagsbeschluss vorsieht. Durch die vom Bundestag beschlossenen Änderungen sollen sich […]

Justizministerin Katja Meier stellt das Konzept im Kabinett vor. Sachsens Justizministerin Katja Meier stellte in der Kabinettssitzung am 8. November 2022 das Konzept der neu geschaffenen Zentralen Ansprechstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus (ZORA) vor. Die Zentralstelle wurde zum 1. Mai 2022 bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden eingerichtet. In der ZORA sind insgesamt drei Staatsanwältinnen […]

Falko Mohrs ist neuer Minister für Wissenschaft und Kultur. Niedersachsen hat einen neuen Minister für Wissenschaft und Kultur: Falko Mohrs ist heute zum Nachfolger von Björn Thümler ernannt worden. Die Landtagswahl hatte am 9. Oktober stattgefunden, heute hat die Koalition von SPD und Grünen ihre Arbeit aufgenommen. „Ich freue mich sehr auf das neue Amt. […]

Stephan Weil ist Ministerpräsident für die Dauer der 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtags. Das niedersächsische Landesparlament wählte den 63-jährigen am (heutigen) Dienstag in Hannover erneut zum Chef der Niedersächsischen Landesregierung. Weil war erstmals am 19. Februar 2013 zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Dem dritten Kabinett Weil gehören insgesamt zehn Ministerinnen und Minister an. Stellvertreterin des Regierungschefs […]