Kategorie:Bundesländer

Ministerpräsident Rhein trifft Bundeswirtschaftsminister Habeck zum politischen Austausch in der Staatskanzlei.

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Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat heute den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck, zu einem Gespräch über die aktuelle politische Lage und die Energieversorgung in der Staatskanzlei begrüßt. Die beiden Politiker sprachen am Montagmorgen unter anderem über die wirtschaftlichen Auswirkungen des anhaltenden Ukraine-Kriegs für Deutschland und Hessen und die sich eintrübende […]

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Bürgermeister Tschentscher zum neuen Präsidenten des Bundesrates gewählt.

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Hamburg übernimmt Vorsitz der Länderkammer zum 1. November 2022. Hamburgs Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher ist neuer Präsident des Bundesrates. Einstimmig wählte die Länderkammer in ihrer 1026. Sitzung heute Hamburgs Ersten Bürgermeister zu ihrem neuen Vorsitzenden. Die Amtszeit beginnt am 1. November 2022. Hamburg übernimmt den Vorsitz der Länderkammer zum sechsten Mal in der Geschichte der […]

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Das Hamburger Rathaus feiert Geburtstag.

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Das Hamburger Rathaus steht seit 1897 im Herzen der Freien und Hansestadt Hamburg zwischen Alster und Elbe. Dieses Jahr, am 26. Oktober, feiert es sein 125-jähriges Bestehen. In der Festwoche vom 21. bis zum 27. Oktober zeigen szenische Führungen, eine Fotoausstellung, ein Tag der offenen Tür und weitere Veranstaltungen das Rathaus aus verschiedenen Perspektiven, sowohl […]

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„Die Literaturwelt schaut in den nächsten Tagen nach Hessen, darüber sind wir sehr stolz”.

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Ministerpräsident Boris Rhein zum Auftakt der 74. Frankfurter Buchmesse. Wiesbaden/Frankfurt. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat zum Beginn der Frankfurter Buchmesse den Wert des freien Wortes hervorgehoben. „Die Freiheit zu denken, zu lesen und zu sagen, was wir für richtig erachten, ist häufig so selbstverständlich, dass wir sie allzu oft als gegeben ansehen. Wie essentiell diese […]

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Sächsischer Bürgerpreis wird in Dresden verliehen.

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Am 13. Oktober 2022 wird in der Dresdner Frauenkirche zum zwölften Mal der Sächsische Bürgerpreis verliehen. Gemeinsam mit der Stiftung Frauenkirche Dresden und der Kulturstiftung Dresden der Commerzbank würdigt der Freistaat Sachsen Vereine, Initiativen, Institutionen oder Einzelpersonen, die mit ihrem herausragenden Einsatz die Demokratie mit Leben erfüllen, anderen Menschen helfen und sich für die Umwelt, […]

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Thüringen reicht Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an Hamburg weiter.

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Rund einen Monat vor dem offiziellen Amtswechsel hat der thüringische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Bodo Ramelow am Tag der Deutschen Einheit den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an Hamburgs Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher weitergereicht. Die Übergabe erfolgte am Nachmittag, nach dem offiziellen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit, im Veranstaltungszelt des Bundesrats auf dem Domplatz in […]

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Verwaltungsgericht Köln: Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig.

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Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute mit sechs Urteilen entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben. Nachdem im Frühjahr 2020 aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen zunehmend kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten, legte das Land das Förderprogramm „NRW-Soforthilfe […]

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Udo Lindenberg ist Hamburgs neuester Ehrenbürger.

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Bürgerschaft und Senat würdigen Musiker im Rathaus. Die Hamburgische Bürgerschaft hat gestern dem Antrag des Senats zugestimmt, dem Musiker und Künstler Udo Lindenberg die Ehrenbürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg zu verleihen. Bei der anschließenden feierlichen Zeremonie im Großen Festsaal des Rathauses überreichte Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher die Ehrenbürgerurkunde. Mit der Ernennung zum […]

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»Sehen und Gesehen werden« – das Offene Regierungsviertel lädt ein.

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Informationen, Mitmachaktionen und Austausch am 4. September in Dresden. Dresden (28. August 2022) – Am 4. September ist es wieder soweit: Bereits zum 18. Mal öffnet die Sächsische Staatsregierung ihre Türen zum »Offenen Regierungsviertel«. Unter dem Motto »Sehen und gesehen werden« sind Bürgerinnen und Bürger zwischen 11 und 18 Uhr eingeladen, sich im Regierungsviertel zu […]

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„Die Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus ist Teil der lebendigen Geschichtskultur“.

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Oliver von Wrochem wird neuer Vorstand der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen. Als Vorstand tritt Dr. Oliver von Wrochem die Nachfolge von Prof. Dr. Detlef Garbe an. Dr. Oliver von Wrochem, geboren 1968, hat langjährige Erfahrung in universitärer und außeruniversitärer Forschungs- und Vermittlungsarbeit unter anderem an der Universität […]

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