Ministerpräsident Boris Rhein zum 61. Jahrestag des Mauerbaus. Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat zum 61. Jahrestag des Mauerbaus an die Opfer erinnert, die an der innerdeutschen Grenze ums Leben kamen. In den frühen Morgenstunden des 13. August 1961 hatte der Bau der Berliner Mauer begonnen, die mehr als 28 Jahre die Menschen in Ost […]
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Mit einem gestern den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Dresden das vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als Antragsgegner verfügte Verbot eines Straßentheaters bestätigt (Az. 6 L 605/22). Die Partei „Freie Sachsen“ hat für den kommenden Montag, 15. August 2022, (erneut) zu einer Versammlung unter dem Motto „Regierungsrücktritt – jetzt!“ in Heidenau aufgerufen. Dabei soll in […]
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Antrittsbesuch der US-Botschafterin Dr. Amy Gutmann. Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat beim Antrittsbesuch von US-Botschafterin Dr. Amy Gutmann am Montag in der Staatskanzlei hervorgehoben, wie wichtig ihm die enge Zusammenarbeit zwischen Hessen und den Vereinigten Staaten von Amerika ist. „Wir leben in einer Zeit, die stark von internationalen Konflikten geprägt ist. Der Krieg in […]
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Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, welches einem Eilantrag gegen die Beschränkungen eines ursprünglich im Hamburger Stadtpark geplanten Klimacamps teilweise stattgegeben hatte (4 Bs 113/22). Der Eilantrag war vor dem Verwaltungsgericht u.a. im Hinblick auf das von […]
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Mit dem Hamburger Wasserstoff-Industrienetz HH-WIN schafft Gasnetz Hamburg ab 2025 die Infrastruktur für die künftige Hamburger Wasserstoffwirtschaft. Nun kann das Projekt vorzeitig starten: Gasnetz Hamburg hat vom Bundeswirtschaftsministerium die Erlaubnis eines „vorzeitigen Maßnahmenbeginns“ erhalten. Darin bescheinigt das Ministerium, die IPCEI-Förderung zu unterstützten und räumt dem städtischen Netzbetreiber die Möglichkeit ein, das Projekt bereits vor der […]
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Die „Euthanasie“-Gedenkstätte Lüneburg ist seit gestern „Ausgezeichneter Lernort Demokratiebildung in Niedersachsen“. Kultusminister Grant Hendrik Tonne würdigte mit der Auszeichnung das „langjährige Engagement für Demokratie und Menschenrechte auf höchstem pädagogischen Niveau“, wie der Minister auf der Auszeichnungsveranstaltung unterstrich. Mit der tiefen Verankerung in der Stadt und der Region sowie dem guten Kontakt zu Schulen und anderen […]
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Der 4. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Berufungsurteil des Landgerichts Ansbach vom 05.10.2021 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Ansbach zurückverwiesen. Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb die Angeklagte während ihrer Zeit als hauptamtliche erste Bürgermeisterin einer mittelfränkischen Stadt unter einer nicht städtischen Internetadresse […]
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zwei Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung südwestlich von Köln abgewiesen. Die Leitung, ein Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG), soll unter anderem die Punkte Frechen und Brühl verbinden und dabei den Ortsteil Hürth-Efferen durchqueren. Für den Neubau werden die Trassenräume vorhandener Freileitungen genutzt, die demontiert und auf dem Gestänge der neuen […]
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Hessischer Regierungschef bei Jahrestagung der Vereinigung hessischer Unternehmer. Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat eine verantwortungsbewusste Haushaltsführung als Markenzeichen seiner Regierung bezeichnet. Eine solide Haushaltspolitik beinhalte sowohl den Abbau von Schulden als auch die Analyse und Priorisierung der Ausgaben, sagte der Regierungschef am Dienstag bei der Jahrestagung der Vereinigung hessischer Unternehmer (VhU) in Wiesbaden. „Zwar […]
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Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hat auf ihrer heutigen Mitgliederversammlung in Hannover grünes Licht gegeben für eine monatliche Extra-Zulage von 140 €/brutto für Pflegekräfte im niedersächsischen Maßregelvollzugszentrum. Die Zahlung einer solchen Zulage ist außerhalb von Tarifverhandlungen nur als außertarifliche Maßnahme möglich. Diese wiederum bedarf der Zustimmung der TdL. Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich hoch zufrieden, […]
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