Kategorie:Bundesländer

Bundesrepublik Deutschland erwirbt MV Werft in Mecklenburg -Vorpommern.

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Am heutigen Tag konnte der Kaufvertrag zum Erwerb der MV Werft am Standort Rostock gezeichnet werden. Mit dieser Initiative der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist der Startschuss für den Aufbau einer zusätzlichen Betriebsstätte für das Marinearsenal gefallen. Für das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr sei dies ein großer Schritt in Richtung Verbesserung der materiellen Einsatzbereitschaft der Marine. […]

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Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen.

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Mit Beschluss vom 4. Juli 2022 (Az: 2 L 297/22) hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Eilantrag einer noch in der Probezeit befindlichen Polizeivollzugsbeamtin zurückgewiesen, mit dem diese sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe gewehrt hat. Gegen die Antragstellerin war ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung eingeleitet worden. Diesem […]

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„AfD“ hat Anspruch auf Überlassung der Niedersachsen- oder der Eilenriedehalle im HCC zur Abhaltung/Fortsetzung ihres Landesparteitags.

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 22. Juni 2022 die Landeshauptstadt Hannover (LHH) im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem niedersächsischen Landesverband der „AfD“ an den beiden frühestmöglichen Terminen aus den Terminfenstern 2./3. Juli, 9./10. Juli, 16./17. Juli und 23./24. Juli 2022 die Niedersachsenhalle oder die Eilenriedehalle im „Hannover Congress Centrum“ […]

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Verleihung des Niedersächsischen Staatspreises 2022 an Eske Nannen und Otto Waalkes.

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Der Niedersächsische Staatspreis für das Jahr 2022 wurde gestern Abend in Hannover vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil verliehen und ging je zur Hälfte an Eske Nannen, Stifterin, Aufsichtsratsvorsitzende der Kunsthalle Emden und Fundraiserin, sowie an den Humoristen Otto Waalkes. Die feierliche Preisverleihung fand im Leibniz Saal des Congress Centrums Hannover statt. Zu dem Festakt waren […]

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Sanktionen gegen zwei russische Staatsbürger wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine.

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Staatsanwaltschaft München I und Bundeskriminalamt beschlagnahmen drei Wohnungen in München. Mit Schreiben des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat vom 05.05.22 an das Bayerische Staatsministerium der Justiz wurde bei einer Überprüfung anhand der EU-Sanktionslisten eine Übereinstimmung mit einem russischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit dessen Beteiligung an einer Grundstücksgemeinschaft mit Wohnungen in München und Einnahmen […]

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Ampel lehnt Ausschussbefassung zur „documenta“ ab.

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Die Ampel-Koalition hat heute den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt, sich im Kulturausschuss des Bundestages noch vor der Sommerpause mit der documenta zu befassen. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Dorothee Bär, dazu: „Die Ampel-Koalition hat heute den Antrag von CDU/CSU abgelehnt, sich im Kulturausschuss noch vor der Sommerpause mit der documenta zu befassen. Stattdessen soll in der Sitzung am 6. Juli […]

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„Marktkirche Halle ist kultureller Leuchtturm für ganz Sachsen-Anhalt“.

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Staatsminister und Minister für Kultur Rainer Robra hat heute in Halle die nach umfassenden Sanierungsarbeiten wiedereröffnete Marktkirche als „kulturellen Leuchtturm für ganz Sachsen-Anhalt“ bezeichnet. In seinem Grußwort sagte der Minister weiter: „Die Wiedereröffnung der sanierten Marktkirche Halle ist ein wichtiges Ereignis für unser Kulturland. Die Förderung im Rahmen des EFRE-Kulturerbeprogramms lässt darüber hinaus die europäische […]

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„Empathie und Weitsicht“.

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Niedersachsens Sozialministerin Daniela Behrens erklärt zur Ankündigung der kommunalen Spitzenverbände, in Verbindung mit dem 9-Euro-Ticket auf Rückforderungen von BezieherInnen von Sozialleistungen zu verzichten: „Die niedersächsischen Kommunen beweisen mit Ihrer Entscheidung, auf Rückforderungen von Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen in Verbindung mit dem 9-Euro-Ticket zu verzichten, Empathie und Weitsicht. Es ist weder im Sinne des Bundesgesetzgebers […]

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Klage der Fraktion der „AfD“ im Landtag von Baden-Württemberg gegen die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg aus formellen Gründen erfolgreich.

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 02.06.2022 der Klage der Fraktion der „AfD“ im Landtag von Baden-Württemberg stattgegeben. Die Berufung wurde zugelassen (Az.: 10 K 4519/19). Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage die Aufhebung des Rückforderungsbescheids vom 05.06.2019. Mit diesem forderte die Beklagte von der Klägerin auf der Grundlage von § 4 […]

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Bundesgerichtshof zur „Wittenberger Sau“.

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BGH-Urteil vom 14. Juni 2022 – VI ZR 172/20. Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Sau“ – nicht entfernt werden muss. Sachverhalt: Die beklagte Kirchengemeinde ist Eigentümerin der Wittenberger Stadtkirche, an deren Außenfassade sich […]

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