Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden. Die Antragstellerin, die Partei Der Dritte Weg, hat im Stadtgebiet der Stadt Zwickau zur Bundestagswahl am 26. September 2021 Wahlplakate in der Farbe Grün aufgehängt. Die obere Hälfte des Plakats wird von der Aufschrift „HÄNGT DIE GRÜNEN!“ ausgefüllt. In sehr kleiner Schrift findet sich […]
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Im Landkreis Nordsachsen konnten aufgrund zweier Anzeigen zwei Doppelwahlplakate der Partei »Der Dritte Weg« mit der Aufschrift »HÄNGT DIE GRÜNEN« festgestellt werden. Diese wurden zunächst durch die Polizei am 14. und 15. September 2021 sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat daraufhin die Beschlagnahme der beiden Doppelwahlplakate beim Amtsgericht Leipzig – Ermittlungsrichter – beantragt. Der Ermittlungsrichter erließ […]
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke gratuliert seinem sachsen-anhaltinischen Amtskollegen Reiner Haseloff herzlich zur Wiederwahl durch den Magdeburger Landtag. In dem Glückwunschschreiben heißt es: „Ihre erneute Wiederwahl ist die Bestätigung Ihrer unangefochtenen Position im Land. Sie sind der Fels in der Brandung in stürmischer Zeit. Sie haben bundesweit die erste Kenia-Koalition begründet und nun auch die bundesweit […]
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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (NRW) hat heute einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung dürfen nicht immunisierte Personen bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder darüber eine Diskothek nur aufsuchen, wenn sie über einen aktuellen negativen PCR-Test verfügen. Die Antragstellerin, eine GmbH, betreibt eine Großraumdiskothek in Hagen. Sie hat die […]
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Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 6. September 2021 entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt. Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 6. Senat ausgeführt: Das Verwaltungsgericht ist zutreffend […]
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Die beiden Anträge auf Parteiausschluss gegen Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin von DIE LINKE NRW zur Bundestagswahl, sind von der Landesschiedskommission NRW einstimmig abgelehnt worden. Dazu erklären Christian Leye und Nina Eumann, Landessprecher und Landessprecherin von DIE LINKE NRW: „Wir sind froh, dass es eine Entscheidung in diesem wirklich unnötigen Verfahren gibt. Auch der Landesvorstand hatte befunden: […]
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Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe im November 2019 ist heute eine sechste dringend tatverdächtige Person festgenommen worden. Der 23-jährige Ahmed R. konnte heute Morgen gegen 09:00 Uhr von Polizeikräften der Dresdner Polizei in einer Wohnung in Berlin-Treptow festgenommen werden. An dem Einsatz waren 24 Beamte der Dresdner Polizei beteiligt. Im […]
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Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister lobte am Landgericht Neubrandenburg die Fortschritte im digitalen Wandel: „Alle Zivilabteilungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit in M-V sind Ende 2021 mit der E-Akte ausgestattet“. „Die Digitalisierung der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern schreitet unaufhaltsam voran. Nach dem OLG Rostock ist in diesem Jahr die elektronische Akte auch in den Zivilkammern des Landgerichts Neubrandenburg eingeführt […]
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Die Vorsitzende der Parte DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, sagt zu den Berichten von The Times und BILD, nach denen die Bundesregierung trotz frühzeitig vorliegender Informationen die Menschen nicht ausreichend vor der drohenden Unwetter-Katastrophe warnte: „Die Bundesregierung war gewarnt, die Bürgerinnen und Bürger gar nicht oder viel zu spät. Jetzt sind mehr als 150 Menschen tot, […]
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gemeinsam mit der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer die Unwetterregion in Rheinland-Pfalz besucht. Beide zeigten sich tief betroffen von den schockierenden Bildern vor Ort. Die Bundeskanzlerin sagte den Opfern umfassende Hilfe der Regierung zu, das Kabinett wolle am Mittwoch ein Sofortprogramm beschließen. Am heutigen Sonntag machte sich Bundeskanzlerin Merkel […]
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