„Statt Handyvideos aufzunehmen, sollten Gaffer sich lieber informieren, wo sie helfen können“.

Berlin/Hannover. „Entsetzt und fassungslos“ steht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) der Hochwasserkatastrophe im Westen und Südwesten Deutschlands gegenüber. Nun komme es darauf an, zuzupacken und den von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen wirksam zu helfen. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte heute in Hannover, „unsere Gedanken sind bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, darunter auch Polizeibeschäftigte, […]

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Neuer Seelsorger in der JVA Bützow in sein Amt eingeführt.

Justizministerin Katy Hoffmeister begrüßt Johannes Wolf: „Die JVA-Seelsorge der Kirchen in M-V ist ein verlässlicher Partner bei der Resozialisierungsarbeit“. Pastor Johannes Wolf ist mit einem Gottesdienst in sein Amt als Seelsorger in der Justizvollzugsanstalt Bützow eingeführt worden. Er übernahm im Juni 2021 das Amt von Pastor Andreas Timm, der in den Ruhestand gegangen ist. Zur […]

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Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen Büroleiters aufgehoben.

BGH-Urteil vom 14. Juli 2021 – 6 StR 282/20. Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am heutigen 14. Juli 2021 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Dr. H. das Urteil des Landgerichts Hannover aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den […]

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Noch immer monatlich mehr als ein Dutzend Anträge auf SED-Opferrente.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister besucht die sanierte Gedenkstätte der Stasi-Untersuchungshaftanstalt in Rostock: „Unrecht aus DDR-Zeiten wirkt bis heute nach“. „Rund 3.500 Menschen sind es allein in unserem Land, die heute Anspruch auf SED-Opferrente haben. Das sind 3.500 Schicksale, denen die Zeit, in der sie Unrecht, Schikane und unmenschliche Einmischung in ihr Leben erfahren mussten, für […]

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Ausschreitungen am Rudolf-Harbig-Stadion – Öffentlichkeitsfahndung nach 20 weiteren Hooligans.

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 16. Mai 2021 am Rudolf-Harbig-Stadion in Dresden fahnden die Staatsanwaltschaft Dresden sowie die Polizeidirektion Dresden öffentlich nach weiteren 20 Tatverdächtigen. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Männer stehen im Verdacht, maßgeblich an den Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein. Die meisten von ihnen sollen als Flaschen- oder Steinewerfer auf der […]

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Grünes Gewölbe: Öffentlichkeitsfahndung nach vier weiteren Tatverdächtigen erfolgreich realisiert.

Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Historische Grüne Gewölbe im November 2019 ermitteln die Staatsanwaltschaft Dresden und die Soko Epaulette gegen vier weitere Tatverdächtige wegen des Verdachts der Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl. Den vier Beschuldigten wird vorgeworfen die eigentliche Tat vorbereitet zu haben, indem sie den Tatort im Historischen Grünen Gewölbe am 24. November […]

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Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen.

Mit heute zugestelltem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Stadt Mönchengladbach zu Recht von dem klagenden Kreisverband der NPD ver­langt hat, Wahlplakate mit dem Slogan „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzu­hängen. Während des Wahlkampfes für die Europawahl im Mai 2019 nutzte der Kläger, der NPD-Kreisverband Mönchengladbach, Plakate mit diesem Wahlkampfslogan. Im Hintergrund waren […]

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Anstaltsbeiratsmitglieder bei der Justizvollzugsanstalt Oldenburg verabschiedet.

„Wir können Ihre ehrenamtliche Arbeit und Einsatz für die Gefangenen nicht genug schätzen“, sagte der Leiter der Justizvollzugsanstalt Oldenburg, Ltd. Regierungsdirektor Marco Koutsogiannakis, bei der Verabschiedung der ausscheidenden Anstaltsbeiräte Christine Wolff, Joachim Voß und Angela Holz. Das Gremium begleitet die Arbeit der Justizvollzugsanstalt Oldenburg als Beobachter und Berater von 2017 bis 2021. Aufgrund der aktuellen […]

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Mann sorgte in Görlitz für Verwirrung.

In Görlitz sorgte am Freitagnachmittag ein 42-Jähriger für reichlich Aufregung. Um 16:14 Uhr betrat er eine Bankfiliale in der Innenstadt. Hier sprang er über den Tresen und verlangte sein Gold zurück, welches ihm angeblich im Weltkrieg entwendet wurde. Einem Mitarbeiter der Bank gelang es, den scheinbar verwirrten Mann aus dem Schalterbereich zu drängen. Der Aufforderung, […]

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Haftprüfung – Tatverdächtige des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe bleiben in Untersuchungshaft.

Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat im Rahmen der nach sechsmonatiger Untersuchungshaft von Amts wegen durchzuführenden Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft für zwei der inhaftierten Verdächtigen des Juwelendiebstahls im Grünen Gewölbe in Dresden am 25. November 2019 angeordnet. Der Senat bestätigt damit das Vorliegen des dringenden Tatverdachts wegen schweren Bandendiebstahls und Brandstiftung. Der Senat […]

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