Zum heutigen Rücktritt des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: „Wir nehmen den Rücktritt von Innenminister Lorenz Caffier zur Kenntnis. Für unsere Fraktion sind die im Raum stehenden Fragen jedoch nicht geklärt. Denn uns ging es in […]
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Die exponentielle Verbreitung des Coronavirus konnte in vielen Regionen Deutschlands weitgehend gestoppt werden, verharre aber auf hohem Niveau. Dies gilt auch für Brandenburg. „Das zeigt, dass die jüngsten Beschränkungen von Anfang November zumindest die starke Steigerung abbremsen konnten. Es muss uns aber gelingen, die Kurve nach unten zu drücken. Das ist entscheidend, um gut durchzukommen […]
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Toni Schuberl: Täter-Opfer-Ausgleich stärken, Vollzug in freien Formen gesetzlich verankern. München (16.11.2020/vlu). Trotz engagierter Beschäftigter verfehle der Justizvollzug in vielen Fällen sein Ziel, Gefangene wieder in die Gesellschaft einzugliedern. „Nur wer nach der Entlassung wieder auf eigenen Beinen stehen kann, rutscht nicht mehr in die Kriminalität ab“, mahnt der rechtspolitische Sprecher der […]
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BGH-Beschluss vom 27. Oktober 2020 – 3 StR 260/20. Das Oberlandesgericht Dresden hat den Angeklagten unter anderem wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an dieser zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit heute veröffentlichtem die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des […]
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Das Justizministerium in Mecklenburg-Vorpommern nahm heute Bezug auf einen Beitrag im „Nordkurier“ vom heutigen Mittwoch über „Spekulationen zum Tod eines Gefangenen“. https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwixmNCryfvsAhXksaQKHdc1DuAQxfQBMAF6BAgKEAg&url=https%3A%2F%2Fwww.nordkurier.de%2Fmecklenburg-vorpommern%2Fbilligere-tabletten-politisches-nachspiel-zum-haeftlings-tod-1141359311.html&usg=AOvVaw07FgvOeJQbOypld6PzzjlU Das Justizministerium wies im Zusammenhang mit dem Tod eines Inhaftierten am letzten Montag in der JVA Bützow darauf hin, dass – „wie in solchen Fällen üblich“ – die Staatsanwaltschaft ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet habe. […]
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Offensichlich aufgrund der Demonstration am vergangenen Wochenende in Leipzig, bei der die Coronabestimmungen nicht eingehalten wurden, hat das sächsische Kabinett die Corona-Schutz-Verordnung geändert. Demnach sind unter freiem Himmel Versammlungen ausschließlich ortsfest und mit höchstens 1000 Teilnehmern zulässig, wenn alle Versammlungsteilnehmer, -leiter sowie Ordner eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und zwischen allen Versammlungsteilnehmern der Mindestabstand von 1,5 Metern […]
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Angesichts der Übergriffe gegen Journalistinnen und Journalisten im Umfeld so genannter „Querdenker“-Demos fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Polizei auf, Medienvertreterinnen und -vertreter deutlich besser zu schützen und die Pressefreiheit durchzusetzen. Angriffe auf Medienschaffende während der Demonstrationen in den vergangenen Monaten hätten sich gehäuft. Besonders bedenklich sei die Lage zuletzt in Leipzig gewesen. „Angesichts des […]
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Am Standort der ehemaligen Synagoge in Schwerin legte heute die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Katy Hoffmeister, zuständig für Kirchen- und Religionsangelegenheiten, eine weiße Rose nieder. „Die Pogromnacht am 9. November 1938 gilt als abscheulicher Ausgangspunkt für die systematische Verfolgung der jüdischen Bevölkerung. Für eine weltoffene Gesellschaft, wie wir sie heute sind, muss dieser Tag für immer […]
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Hannover/Leipzig. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appelliert an die Verwaltungsgerichte, sich nicht länger vor den Karren der sogenannten „Querdenken“-Bewegung spannen zu lassen. Der teils gewalttätige Verlauf der Großdemonstration am Samstag in Leipzig sei ein weiteres Beispiel für die Janusköpfigkeit der Veranstalter und der Teilnehmenden, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Sonntag in Hannover. Es […]
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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat heute am Vormittag eine erst letzte Nacht etwa 23:00 Uhr eingelegte und morgens etwa 8:30 Uhr begründete Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 6. November 2020 – 1 L 783/20 – zurückgewiesen, weil dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Von der Stadt Leipzig war ein für den 7. November 2020 […]
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