Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat heute am Vormittag eine erst letzte Nacht etwa 23:00 Uhr eingelegte und morgens etwa 8:30 Uhr begründete Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 6. November 2020 – 1 L 783/20 – zurückgewiesen, weil dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Von der Stadt Leipzig war ein für den 7. November 2020 […]
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Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat heute Nacht mit einem Tenorbeschluss auf die Beschwerde des Antragstellers den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 6. November 2020 – 1 L 782/20 – geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Ziffer I.1 des Bescheids der Stadt Leipzig vom 5. November 2020 wurde vom Oberverwaltungsgericht mit Einschränkungen wiederhergestellt. Damit […]
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Zur Disziplinarklage gegen einen Professor der Universität Erfurt wegen wiederholter Annäherung an Studentinnen, sah sich das Verwaltungsgericht Meiningen aufgrund von teilweise verfälschenden Darstellungen in den Medien über das Urteil der Disziplinarkammer (des VG Meiningen) vom 29.10.2020 veranlasst, zu seiner Presseerklärung vom 03.11.2020 (Nr. 6/2020) die Medienvertreter auf den genauen Inhalt dieser Presseerklärung zu verweisen (unten […]
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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich wende mich heute an Sie, weil ab dem kommenden Montag weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft treten. Es ist mir ein Anliegen, Ihnen direkt die Gründe für diese Einschränkungen zu erläutern. Die Corona-Lage hat sich extrem verschlechtert. Vor einem Monat haben sich auf 100.000 Einwohner 15 Personen in […]
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Die Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wollte das Strafvollzugsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern geändert wissen. Deren rechtspolitische Sprecherin, Jacqueline Bernhardt, hat dazu gestern einen „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Mecklenburg-Vorpommern“ eingebracht, zu dem sie sich gestern in der ersten Lesung wie folgt äußerte: (Es gilt das gesprochene Wort!) […]
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Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen schlägt die Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sieben Leitlinien für den weiteren Umgang mit dem Virus und den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern vor: Künftig müssen alle grundlegenden Maßnahmen zur Eindämmung des Virus im Landtag diskutiert und beschlossen werden. Die Stätte der politischen Willensbildung ist das Parlament, alle […]
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BVerfG-Beschluss vom 08. September 2020. 1 BvR 987/20 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die Äußerungen des Münchner Oberbürgermeisters betraf. Dieser hatte auf eine schriftliche Eingabe einer Privatperson hin das Ausstellungskonzept des Dokumentationszentrums über die Geschichte Münchens in der Zeit des Nationalsozialismus […]
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Heute hat die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I einer weiteren Klage auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 427.169,86 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen eine Versicherung weitgehend stattgegeben (Az. 12 O 5868/20). Geklagt hatte die Betreiberin eines Gasthauses in München. Nach Ansicht der Kammer besteht eine Leistungspflicht der Versicherung. Das […]
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In der letzten Woche haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf verschärfte Anti-Corona-Maßnahmen geeinigt, die in denjenigen Regionen gelten sollen, in denen die Inzidenz von 35 beziehungsweise 50 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschritten wird. Diese Maßnahmen hat das Land Niedersachsen in der beigefügten Verordnung umgesetzt. Die neuen Regelungen […]
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Gemeinsames Treffen der Verbände der SED- und Stasiopfer in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Niedersächsischen Landtag. Die Aufarbeitung des Unrechts in der ehemaligen DDR hat für das Land Niedersachsen auch 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung weiterhin eine besonders große Bedeutung. Vor diesem Hintergrund fand am heutigen Donnerstag, 22.10.2020, im Forum des Niedersächsischen Landtags ein gemeinsames […]
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