Minister Herbert Reul: Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch. Minister des Innern Herbert Reul hat am Dienstag, 14. Mai 2024, das Lagebild Islamismus vorgestellt. Auf 60 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit Stand Januar 2024 die Entwicklungen und Gefahren im Phänomenbereich Islamismus beschrieben. NRW-Minister Herbert Reul: „Dieses Lagebild ist ein Teil der Aufklärungsarbeit des […]

Im Rahmen der landesweiten Präventionskampagne »HÖR‘ GENAU HIN! Tele-fonbetrug kann jeden treffen.« werden ab heute 400.000 sächsische Haushalte von Seniorinnen und Senioren ab 70 Jahre angeschrieben, um vor Telefonbetrug zu warnen. Telefonbetrug ist zu einem weit verbreiteten Kriminalitätsphänomen mit oft dramatischen Folgen geworden. Dabei nutzen Betrüger geschickt verschiedene Taktiken, um an das Eigentum und Vermögen […]

Regierungschef gratulierte der ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeisterin zum 80. Geburtstag. Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat der ehemaligen Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth zu ihrem 80. Geburtstag am 09. Mai 2024 gratuliert, ihre Verdienste gewürdigt und ihr gestern die Ehrenprofessur des Landes Hessen verliehen. Mit diesem Ehrentitel werden Menschen ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise für die […]

Zur gestrigen GRÜNEN Plakatieraktion in Dresden Gorbitz, bei der ein Grünen-Team aus Kandidaten und Wahlkampfhelfern aggressiv bedroht, geschubst und bespuckt wurde, gaben die Dresdner Grünen heute die näheren Tatort- und Tatumstände bekannt: Die beiden Spitzenkandidaten im Wahlkreis 11, Yvonne Mosler und Cornelius Sternkopf, hatten mit Wahlkampfhelfern einen erfolgreichen Infostand mit angenehmen Gesprächen am Merianplatz durchgeführt […]

Nachdem erkennbar war, dass es trotz der bundesgesetzlichen Regelung der Ordnungswidrigkeitentatbestände im KCanG keinen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog geben wird, hat die Hamburger Behörde für Inneres und Sport einen eigenen Bußgeldkatalog für Hamburg erarbeitet, der mit dem heutigen Tag in Kraft tritt. Zuvor hatte der Senat am Dienstag mit einer entsprechenden Anordnung die Übertragung der Zuständigkeiten für […]

Zeit: 07.05.2024, gegen 18:50 Uhr. Ort: Dresden-Gorbitz. Am Dienstagabend haben Dresdner Polizisten eine Frau (24) sowie einen Mann (34) gestellt, die zuvor eine Politikerin (47) der Partei Bündnis 90/Die Grünen attackiert hatten. Die 47-Jährige befand sich mit einem Wahlkampfteam sowie in Begleitung eines Drehteams auf dem Amalie-Dietrich-Platz und befestigte Wahlplakate ihrer Partei. In dieser Situation […]

Heute Nachmittag wurde dem Führungs- und Lagezentrum der Polizeidirektion Leipzig von Bediensteten der Universität Leipzig mitgeteilt, dass mehrere mit Palästina sympathisierende Personen das Audimax im Universitätsgebäude am Augustusplatz besetzt hatten und die Zugänge blockierten. Zudem hatte die Uni die Polizeidirektion zur Durchsetzung ihres Hausrechts um die Räumung des Gebäudes gebeten. Weiterhin hatten sich unterstützend circa […]

Statement der Universität Leipzig zur Besetzung am 7. Mai 2024. Das Audimax und der Innenhof auf dem Innenstadt-Campus der Universität Leipzig wurden am Dienstagnachmittag (7.5.2024) von rund 50 bis 60 Personen besetzt. Sie entrollten Banner unter anderem mit der Aufschrift „Uni-Besetzung gegen Genozid“. Die zu einem großen Teil vermummten Besetzerinnen und Besetzer erklärten, auf dem […]

Politisches Stalking wirksam bekämpfen – Sachsen bringt einen Gesetzentwurf zum Schutz engagierter Bürgerinnen und Bürger auf den Weg. Justizministerin Katja Meier: »Unsere Demokratie braucht Sicherheit und Schutz.« Dresden (7. Mai 2024) – Die sächsische Staatsregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Verbesserung des strafrechtlichen […]