KIEL. Zum heute (15. April) erfolgten Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Haushalt 2024 erklären Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Silke Schneider: „Es ist gut, dass das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts in grundlegenden Fragen Klarheit geschaffen hat. Daraus werden wir ab sofort Folgerungen ziehen“, sagte der Ministerpräsident. „Erstmals hat das Landesverfassungsgericht heute wichtige Fragen zum Haushaltsverfassungsrecht des […]

Bayerische Zentralstelle Geldwäsche und Vermögensabschöpfung (ZGV) bei der Generalstaatsanwaltschaft München seit April auch für Geldwäsche zuständig / Tatbeute wie Gold, Luxusfahrzeuge und weitere Luxusgegenstände erfolgreich sichergestellt / Justizminister Eisenreich: „Unser Ziel ist es, die Täter dort zu treffen, wo es ihnen besonders weh tut: bei der Tatbeute. Die ZKV wird künftig auch Geldwäsche bekämpfen.“ / […]

NRW-Minister Herbert Reul: Mehr denn je sind wir gefragt, für unsere Demokratie einzustehen. Das Ministerium des Innern NRW teilt mit: Extremismus hat sich gewandelt und ist moderner geworden. Junge Menschen rücken zunehmend in den Fokus von Extremisten. Radikalisierung findet immer öfter online statt. Die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe durch ausländische Akteure hat zugenommen. Auch […]

Rettungsmedaille für Zivilcourage und entschlossenes Handeln bei Messerattacke von Brokstedt. KIEL. Acht Frauen und Männer sind heute (8. April) in Kiel von Ministerpräsident Daniel Günther mit der Rettungsmedaille am Bande ausgezeichnet worden. Sie hatten sich im Januar 2023 während der Messerattacke in Brokstedt (Kreis Steinburg) dem Angreifer in den Weg gestellt und – zum Teil […]

Bayerns Spezial-Staatsanwälte haben im vergangenen Jahr 3.462 Verfahren wegen Hate Speech im Internet neu eingeleitet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Das ist ein Anstieg von 11 % im Vergleich zum Vorjahr. Strafbarer Hass und Hetze sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Die Angriffe sind besonders häufig antisemitisch motiviert. Deutschland und die Welt erleben nach dem 7. Oktober […]

13 Jahre lang saß ein zu Unrecht Verurteilter im Gefängnis und soll nun nach seinem Freispruch 50.000 Euro für Essen und Unterkunft zahlen. Die Landtags-Grünen halten das für falsch – und erreichten gestern mit einem Antrag im Landtag, dass der Freistaat auf dieses Geld wohl verzichten wird. München (3.4.25) Die bayerischen Landtags-Grünen haben mit einem […]

Der Commercial Court für Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag, 3. April 2025, im Oberlandesgericht Düsseldorf vor Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik feierlich eröffnet worden. Im Commercial Court können ab sofort Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro verhandelt werden. Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Nordrhein-Westfalen steht für eine moderne, […]

Philipp Fernis ist heute von Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum neuen Minister der Justiz ernannt worden. Der Übergabe der Ernennungsurkunde in der Staatskanzlei folgte die Bestätigung und Vereidigung des neuen Ministers im rheinland-pfälzischen Landtag. Fernis folgt auf den am 21. Februar 2025 im Amt verstorbenen Justizminister Herbert Mertin. Anlässlich seiner Berufung in das Landeskabinett erklärte Philipp […]