BVerfG-Beschluss vom 22. Oktober 2020. 1 BvQ 116/20 Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat heute einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der ein landesrechtliches Beherbergungsverbot als Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie außer Vollzug gesetzt werden sollte. Zur Begründung führt die Kammer aus, dass der Antrag unzulässig ist, weil die […]

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden hat der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Dresden heute Haftbefehl gegen einen 20-jährigen Syrer erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Dem Beschuldigten liegt Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung zur Last. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, am Abend des 4. Oktober 2020 einen 53-jährigen Touristen aus Köln und einen 55-jährigen Touristen […]

Zur Aufhebung der Quarantänepflicht und zum Wegfall eines zweiten Corona-Tests auch in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Mit der Verständigung auf eine Lockerung der bundesweit schärfsten Maßnahmen für Reisende aus Risikogebieten ist Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einer Entscheidung der Gerichte zuvorgekommen. Meine Fraktion hatte die Aufhebung der Quarantänepflicht und […]

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Die Dynamik des Virus erfordert rasches Handeln. Dies bedeutet, dass es weitere verschärfende Maßnahmen benötigt, die landesweit gelten, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten. Gesundheitsminister Manne Lucha: Der Trend ist sehr ernst zu nehmen. Wenn dieser jetzt nicht gebrochen wird, dann droht die Lage unkontrollierbar zu werden. Die hochdynamische Entwicklung der […]