Kategorie:Bundesländer

Brandenburger Beherbergungsverbot nun auch vorläufig gekippt.

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Nach Baden-Württemberg und Niedersachsen ist heute auch in Brandenburg  das Beherbergungsverbot aufgehoben worden. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren § 7 Abs. 2 der aktuellen SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Vorschrift regelt, dass Beherbergungsbetriebe keine Gäste aufnehmen dürfen, die aus einem Landkreis, […]

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Kulturminister Hoff: Schloss Hummelshain darf kein zweiter „Fall Reinhardsbrunn“ werden.

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Zu den Bemühungen des Freistaates Thüringen, eine drohende Zwangsversteigerung von Schloss Hummelshain abzuwenden und eine Einigung zwischen den verschiedenen Parteien – der derzeit im Grundbuch eingetragenen Eigentümerin, den Grundschuldgläubigern und dem Insolvenzverwalter der vormaligen Eigentümerin – zu erreichen, erklärt der Thüringer Kulturminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff: „Mein Ziel ist es, Schloss Hummelshain als kulturhistorisch wertvollen […]

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Auch Niedersachsen kippt Beherbergungsverbot.

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LÜNEBURG. Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit heutigem Beschluss, 15. Oktober 2020, in einem Normenkontrolleilverfahren die § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Beherbergungsverbote zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Beherbergungs-Verordnung) vom 9. Oktober 2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 371/20). Der […]

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Corona-Verordnung: Beherbergungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit außer Vollzug gesetzt.

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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat mit heutigem Beschluss einem Eilantrag gegen das baden-württembergische Beherbergungsverbot für Gäste aus deutschen Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 50 neu gemeldeten SARS-CoV-2-Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, stattgegeben. § 2 Abs. 1 der Corona-Verordnung Beherbergungsverbot des Wirtschafts- und Sozialministeriums vom 15. Juli 2020 (in der ab 29. August 2020 […]

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Elly Lange aus Erfurt mit Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland geehrt.

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„Mein allergrößter Respekt gilt einer bewundernswerten Frau, die sich zeit ihres Lebens für andere engagierte. Die immer da war für alte und junge Menschen, für schwache, kranke, obdachlose, für jene am Rande der Gesellschaft. Es mir eine ganz besondere Ehre, Elly Lange die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland zu überreichen.“ Das sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow heute im Erfurter […]

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OVG NRW beanstandet Vielzahl sonntäglicher Ladenöffnungen.

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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat gestern und heute auf Anträge der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für den kommenden Sonntag in Kleve, Lage und Bünde außer Vollzug gesetzt.  Über die Reichweite des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutzes gibt es seit Jahren Streit. Die Rechtsprechung hat die vorgebrachten Argumente und Belange umfassend gewürdigt und gewichtet. Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht in […]

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Befreiung von der „Maskenpflicht“ in der Schule erfordert Vorlage einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung.

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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom heutigen Tag eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der zwei Schüler aus Bocholt eine vorläufige Befreiung von der Maskenpflicht während ihres Aufenthalts in den Schulgebäuden und auf dem Schulgelände erlangen wollten.  Die Coronabetreuungsverordnung sieht unter anderem vor, dass alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude […]

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Münchner Drogen-Skandal: Grüne fordern rasche und umfangreiche Aufklärung vom Innenminister.

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Katharina Schulze fordert Stellungnahme des CSU-Innenministers Herrmann zu Münchner Polizeiskandal und kündigt Berichtsantrag an.   München (23. September 2020/hla). Zu dem am Mittwoch bekannt gewordenen Drogenskandal bei der Münchner Polizei fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen und innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze eine „rasche und umfangreiche Stellungnahme des zuständigen CSU-Innenministers Joachim Herrmann vor dem Innenausschuss des Landtags“. […]

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Drogen-Skandal bei Münchner Polizei.

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Umfangreiche Ermittlungen gegen 21 Polizeibeamte und  17 weitere Beschuldigte wegen Verstößen gegen das BtMG, gegen das Antidopinggesetz und wegen verschiedener  weiterer Straftaten nach dem StGB. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt seit Mitte Juli 2018 gegen mittlerweile 21 Beamte des Münchener Polizeipräsidiums und 17 weitere Beschuldigte wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und gegen […]

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Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig.

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Nach einem Beschluss der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom heutigen Tag sind Infektionsschutzmaßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, rechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsteller hatte zuvor beim Polizeipräsidium Aachen für die Bewegung „Fridays for Future“ eine Dauerkundgebung unter freiem Himmel angemeldet, die als „Klimacamp Aachen“ in […]

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