Matthias Hey (SPD), Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, zur Wahl des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. „Ich bin froh, dass mit der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten nun wieder notwendige Stabilität in die politische Landschaft Thüringens Einzug halten kann. Was vor vier Wochen im Parlament geschehen ist, soll sich nicht wiederholen.  Dennoch können wir nicht einfach […]

Heute, 19:56 Uhr, hat die Wahlleiterin für die Wahl des Oberbürgermeisters, Dr. Andrea Schultz, das vorläufige Ergebnis des zweiten Wahlganges verkündet. Die drei zur Wahl zugelassenen Bewerber erzielten danach folgende Stimmanteile: Burkhard Jung (SPD): 49,1 Prozent Sebastian Gemkow (CDU): 47,6 Prozent Ute Elisabeth Gabelmann (PIRATEN): 3,3 Prozent Mit 110.962 Stimmen hat Burkhard Jung im zweiten […]

Berlin, 23. Februar 2020. Die SPD hat bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 38 Prozent der Wählerstimmen erhalten und ist damit gegen den Bundestrend die mit Abstand stärkste Kraft in der Elbmetropole. Das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD e.V. gratuliert der SPD Hamburg und ihrem Spitzenkandidaten Dr. Peter Tschentscher herzlich zum Wahlsieg. Michael Frenzel, Präsident des […]

Thüringens SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey zum Ergebnis der Verhandlung mit der CDU in Thüringen. Die Einigung mit der CDU in Thüringen kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Matthias Hey: „Thüringen befindet sich seit der Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich in einer Regierungskrise. Dieser Zustand muss umgehend beendet werden. Vor Beginn der heutigen Verhandlungsrunde gab es deshalb zwei […]

Der Politikwissenschaftler André Brodocz rechnet mit schwierigen Zeiten für CDU und FDP nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Der Politikwissenschaftler André Brodocz sieht nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schwere Zeiten auf CDU und FDP zukommen. Die Union stehe vor der Frage, ob sie weiter einen Platz in der Mitte anstrebe, […]

Schon seit Tagen haben Medien, allen voran die ARD, fälschlich Rücktrittsankündigungen des thüringischen Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich, verbreitet. Dabei hat er das nie bekundet, sondern lediglich etwas von Neuwahlen gefaselt und offensichtlich kalkuliert spekuliert, dass solche nie erfolgen würden und er weiter in seinem Amt bleiben kann, zu dem ihm die AfD verholfen hatte. Die […]

Ältestenrat werde Verfahren von Rücktritt und MP-Wahl beraten. Der derzeitige – mit perfider Strategie der sog. AfD vorgestern ins Amt gewählte – thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich sagte nach einem heutigen Gespräch mit der thüringischen Landtagspräsidentin Birgit Keller in Erfurt, bei der er um einen Gesprächstermin noch heute gebeten hat, um vorgeblich über das weitere Vorgehen […]

TP-Gastbeitrag der verteidigungs- und kommunalpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion sowie Mitglied des FDP-Bundesvorstands und Oberbürgermeister-Kandidatin für Düsseldorf 2020, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Unter anderen Umständen hätte ich mich über die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten mehr als gefreut. Denn die Wahl des letzten liberalen Landesvaters liegt schon eine ganze Weile zurück. Dass sich Thomas Kemmerich aber leichtfertig mit […]