Statement von Niedersachsens Innenministerin Behrens zur Fortsetzung der Beobachtung des niedersächsischen Landesverbandes der „AfD“: Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat am heutigen Dienstag (07.05.2024) mitgeteilt, den Landesverband der „Alternative für Deutschland“ („AfD“) weiterhin als Verdachtsobjekt einzustufen. Dieser wird damit um zwei weitere Jahre beobachtet werden. Die „AfD“ Niedersachsen war im Mai 2022 erstmalig zum rechtsextremistischen Verdachtsobjekt bestimmt […]

Nach den tätlichen Angriffen auf einen Europaabgeordneten der SPD (Matthias Ecke) und einen Wahlkampfhelfer der Grünen am vergangenen Freitagabend (3. Mai 2024, gegen 22:30 Uhr) in Dresden-Striesen ermitteln die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen, »Task Force Gewaltdelikte (TFG)« gemeinsam gegen die mutmaßlichen Täter. Am 5. Mai 2024 meldete sich auf dem Polizeirevier Dresden-Süd ein […]

Nach den tätlichen Angriffen auf den Europaabgeordneten der SPD Matthias Ecke  und einen Wahlkampfhelfer der Grünen am vergangenen Freitagabend (3. Mai 2024, gegen 22:30 Uhr) in Dresden-Striesen hat die »Task Force Gewaltdelikte*« beim Polizeilichen Staatsschutz/PTAZ* im Landeskriminalamt Sachsen (LKA) die Ermittlungen von der Polizeidirektion Dresden übernommen. Die weiterführenden polizeilichen Maßnahmen umfassten u. a.: – Nachgehen […]

Am Freitagabend gegen 22:30 Uhr sind ein Wahlkampfhelfer der Grünen (28) sowie der SPD-Europa-Abgeordnete Matthias Ecke (41) von Unbekannten im Dresdner Stadtteil Striesen attackiert und verletzt worden. Der Staatschutz der Polizeidirektion Dresden ermittelt. Der 28-Jährige war dabei entlang der Schandauer Straße Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen aufzuhängen, als ihn eine vierköpfige Gruppe unvermittelt attackierte. […]

NRW-Arbeitsminister ruft Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an Maikundgebungen auf. Zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai finden in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen statt. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ruft alle Bürgerinnen und Bürger im Land dazu auf, sich zahlreich zu beteiligen. „Der 1. Mai wird als Tag der Solidarität und der Rechte der […]

Mit Billigung des Bundesrates können nun acht Gesetze aus dem Bundestag in Kraft treten. Außerdem beschlossen die Länder zahlreiche Initiativen – von Mutterschutz bis Bürokratieabbau – und nahmen aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung unter die Lupe. Gesetze aus dem Bundestag. Mit der abschließenden Beratung im Bundesrat ist der Weg nun frei für die Einführung der Bezahlkarte […]

Minister Herbert Reul: Bedrohung für unsere Demokratie höher als je zuvor. NRW-Minister des Innern Herbert Reul hat am Donnerstag, 18. April 2024, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Auf rund 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Gefahren für die Extremismusbereiche beschrieben, die unsere Demokratie bedrohen. Ob Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Spionage – die […]