Gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig. Verantwortlich: Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz und Polizeioberkommissarin Susanne Lübcke. Wie bereits in der Medieninformation Nr. 151/26 mitgeteilt, ist heute Nachmittag gegen 16.45 Uhr ein 33-jähriger Mann mit einem Pkw in die Fußgängerzone der Leipziger Innenstadt gefahren und hat dabei mehrere Passanten erfasst. Dabei kamen zwei Personen ums […]

Innenminister Reul: Wer mit Waffen, Drogen und Einschüchterung sein Geld verdient, muss jederzeit damit rechnen, dass die Polizei morgens im Schlafzimmer steht Das Ministerium des Innern teilt mit: Das Ministerium des Innern hat am Dienstag, 28. April 2026, den Verein „Hells Angels Motorcycle Club Leverkusen” verboten und aufgelöst. Gleichzeitig vollzieht das Polizeipräsidium Düsseldorf seit den […]

Vor der 21. Integrationsministerkonferenz (IntMK) am 22. und 23. April 2026 fordert Niedersachsens Integrationsminister Dr. Andreas Philippi eine schnelle und wirksame Korrektur der Integrationspolitik des Bundes: „Deutschkenntnisse sind eine wesentliche Grundlage für eine nachhaltige Integration in Arbeit wie in die Gesellschaft. Das etablierte erfolgreiche System der Sprachförderung muss daher unbedingt erhalten und ausgebaut werden. Der […]

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat am 15.04.2026 gegen zehn ehemalige Mitglieder der Sicherungsgruppe (SiG) der JVA Augsburg-Gablingen insbesondere wegen vorsätzlicher bzw. gefährlicher Körperverletzung im Amt (§§ 340, 223, 224 StGB), Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) und Nötigung (§ 240 StGB) Anklage zum Landgericht Augsburg erhoben. In der Anklageschrift legt die Staatsanwaltschaft Augsburg den Angeschuldigten folgenden Sachverhalt zur […]

Roman Poseck: „In Runkel hat sich heute eine schreckliche Tragödie ereignet. Wir trauern um die Toten. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen und Schwerverletzten.“ Runkel. Bei einem Arbeitsunfall in Runkel sind heute am späten Nachmittag drei Menschen ums Leben gekommen. Zwei Menschen sind schwerverletzt worden. Sie sind inzwischen in Krankenhäusern. Es besteht die Möglichkeit, dass […]

Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi unterstützt den heutigen Protest der Psychotherapeuten gegen geplante Honorarsenkungen. Anlässlich der geplanten Honorarsenkungen haben die niedersächsischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten heute in Hannover protestiert. Der Niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi hatte sich bereits in den vergangenen Wochen solidarisch mit den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gezeigt und appelliert an das Bundesgesundheitsministerium den Beschluss der Selbstverwaltung […]

An acht deutschen Amtsgerichten begann heute die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Tagesverlauf eine erste Version eines digitalen Eingabesystems freigeschaltet. Über das Eingabesystem können Bürgerinnen und Bürger in einem schrittweisen Verfahren eine Klage erstellen und bei einem der teilnehmenden Amtsgerichte einreichen. Das zivilgerichtliche […]