Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zum plötzlichen Tod von Elmar Wepper: „Mit großer Bestürzung habe ich vom Tod von Elmar Wepper erfahren. Elmar Wepper war ein bayerisches Multitalent, er hat die Herzen der Menschen bewegt. Nicht nur als Schauspieler in unvergesslichen Serien wie „Irgendwie und Sowieso“ oder „Polizeiinspektion 1“ stellte er sein breites Repertoire unter Beweis. […]
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Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat seinem Amtskollegen Markus Söder zur Wiederwahl als Ministerpräsident von Bayern gratuliert und angekündigt, die enge Zusammenarbeit fortzusetzen. „Ich freue mich, dass Markus Söder seine Arbeit in Bayern fortführen kann und wünsche ihm viel Erfolg zum Wohle Bayerns. Markus Söder spricht eine klare Sprache und nimmt die Anliegen und Sorgen […]
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Wenn Papa ins Gefängnis muss – Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken gibt Startschuss für digitales Beratungsangebot für Kinder von inhaftierten Eltern. KIEL. Die Inhaftierung eines Elternteils oder eines anderen Familienmitglieds kann das Leben betroffener Kinder und Jugendlicher vollständig durcheinanderbringen. Sie haben das Gefühl, von einer Welle an Veränderungen, Ängsten und Fragen überrollt zu werden und […]
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Zwei Beschuldigte in Untersuchungshaft. Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 23-jährigen Georgier und einen 24-jährigen Tadschiken Anklage zur Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden u. a. wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Einschleusens von Ausländern mit Todesfolge erhoben. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, vor dem 13.07.2023 den Entschluss […]
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit heutigem Beschluss einem Eilantrag des Veranstalters einer Versammlung mit dem Thema „Menschenrechte und Völkerrecht auch für Palästina“ stattgegeben und ein Versammlungsverbot der Landeshauptstadt München vom 18. Oktober 2023 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Als Versammlungsort wurde anstelle des Marienplatzes die Feldherrnhalle (Odeonsplatz) bestimmt. Das Gericht gab dem Eilantrag deshalb statt, weil […]
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Das Saarländische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2023 die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung der Anklage im Strafverfahren gegen ein ehemaliges Mitglied des Vorstands der Dillinger Hütte AG wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen verworfen. Beschluss vom 13. Oktober 2023 – 1 Ws 55/23. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wirft dem Angeschuldigten vor, sich als […]
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nahm heute (17. Oktober 2023) an einer auswärtigen Sitzung des sächsischen Kabinetts teil. Das Bundesministerium der Verteidigung betrachtet bis zum Ende des Jahres mögliche Orte in den Landkreisen Bautzen und Görlitz für eine Stationierung von Truppenteilen. Militärische Bedarfe und Zweckmäßigkeiten ergänzten sich dabei mit den Faktoren des kulturellen und wirtschaftlichen Lebens im […]
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer würdigt herausragendes bürgerschaftliches Engagement. Dresden (17. Oktober 2023) – Zum 13. Mal ist in Dresden der Sächsische Bürgerpreis verliehen worden. Gemeinsam mit der Stiftung Frauenkirche Dresden und der Kulturstiftung Dresden der Commerzbank würdigte der Freistaat Sachsen Vereine, Initiativen sowie Einzelpersonen für ihren herausragenden Einsatz für die Demokratie, Heimat, Umwelt und andere […]
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Verteidigungsminister Pistorius, Ministerpräsidenten Woidke und Haseloff einig bei der Unterstützung des Ausbaus des Bundeswehrstandorts – Truppenbesuch auf dem Fliegerhorst SchönewaldeHolzdorf. Gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, haben sich die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke und Reiner Haseloff, heute ein Bild von der geplanten Erweiterung des Luftwaffenstützpunkts Schönwalde/Holzdorf gemacht. Das Schlüsselvorhaben der Bundeswehr sieht insbesondere […]
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Naumburg. Die Strafkammer des Landgerichts Halle hat im September dieses Jahres die gegen einen „Politiker“ der „AFD“ gerichtete Anklage wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Merseburg eröffnet. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 29.05.2021 auf einer Wahlkampfveranstaltung der „Partei Alternative für Deutschland“ in Merseburg […]
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