Die Europäische Kommission hat X von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass die Plattform aufgrund der Verwendung von Dark Patterns, bei Transparenz der Werbung und Datenzugang für Forschende gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ sagte: „Heute veröffentlichen wir zum ersten Mal vorläufige […]

Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michael und die Staats- und Regierungschefs aus 24 Ländern, darunter Deutschland, haben gestern beim NATO-Gipfel in Washington den „Ukraine-Compact“ in einer Gemeinsamen Erklärung angekündigt.  Dieser Sicherheitsrahmen soll dazu dienen, die „kollektiven Bemühungen um die Erfüllung der umfassenden Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine zu koordinieren und zu beschleunigen.“  Die Freiheit, Unabhängigkeit und […]

Wie im Frühjahrspaket im Rahmen des Europäischen Semesters angekündigt, hat die Europäische Kommission dem Rat der EU-Staaten vorgeschlagen, für sieben EU-Staaten das Bestehen eines übermäßigen Defizits festzustellen: Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei.  In ihrem Bericht hatte die Kommission im Juni 2024 festgestellt, dass die Einleitung eines Defizitverfahrens für sieben ausgewählte Mitgliedstaaten gerechtfertigt ist. Der […]

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell haben anlässlich des Besuchs desungarischen Premierministers Viktor Orbán in Moskau die Position der EU zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bekräftigt. Die Kommissionspräsidentin betonte auf der Online-Plattform X: „Appeasement wird Putin nicht aufhalten. Nur Einigkeit und Entschlossenheit werden den Weg zu […]

Große Mehrheit wählt Blienert in Exekutivausschuss. Der Sucht- und Drogenbeauftragte des Bundes Burkhard Blienert ist zurzeit in Lissabon, wo vor zwei Tagen die neue Europäische Drogenagentur – kurz EUDA – offiziell an den Start gegangen ist. Als Mitglied des Verwaltungsrats vertritt der Bundesdrogenbeauftragte in der neuen Agentur EUDA die Interessen der Bundesregierung. Darüber hinaus wurde der […]

Bundesdrogenbeauftragter: „Dieser Schritt wird uns beim Umgang mit aktuellen und zukünftigen Herausforderungen deutlich stärker machen“. Ab heute ersetzt die neue Drogenagentur der Europäischen Union, kurz EUDA, die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD). Diese war bereits seit 1995 in Lissabon tätig. Mit der namentlichen Änderung sollen die Kompetenzen der Einrichtung deutlich gestärkt werden. Unter […]

Neue EU-Agentur in Lissabon / Beitritt Deutschlands zum Maritimen Analyse- und Operationszentrum gegen Drogenkriminalität. Der Beitritt Deutschlands zum Maritimen Analyse- und Operationszentrum gegen Rauschgiftkriminalität ist heute in Lissabon mit einem Festakt feierlich begangen worden. Hierbei handelt es sich um eine internationale Organisation mit Sitz in Lissabon, die gegen Drogenhandel auf dem See- und Luftweg vorgeht. […]

Metas „Pay-or-Consent“- Modell verstößt nach vorläufigerAuffassung der EU-Kommission gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA). Metas Modell zwingt die Nutzerinnen und Nutzer, der Kombination ihrer persönlichen Daten zuzustimmen, und bietet ihnen keine weniger personalisierte, aber gleichwertige Version der sozialen Netzwerke von Meta. Ihre Untersuchung dazu hatte die Kommission im März 2024 eingeleitet. Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager sagte […]

Beim Europäischen Rat in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs António Costa zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt, Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen und Kaja Kallas als Kandidatin als Hohe Vertreterin der EU ausgewählt. Zudem legten sie in der Strategischen Agenda für 2024-2029 die politischen […]

Zur Ernennung von Mark Rutte zum nächsten Generalsekretär der NATO erklären Deborah Düring, Sprecherin für Außenpolitik, und Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: „Wir gratulieren Mark Rutte herzlich zur Ernennung als NATO-Generalsekretär. Nach einer monatelangen Blockade seiner Ernennung kann sich die Allianz jetzt wieder voll und ganz auf die sicherheitspolitischen […]