Beitrag zu Frieden und Freiheit in Europa. Außen, Europa und Verteidigung. Am 4. November 1950 unterzeichneten Vertreter aus zehn Staaten, darunter Deutschland, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Altenkamp: „Der Schutz der Menschenrechte ist ein wesentlicher Bestandteil kollektiver Sicherheit in Europa. Die Mitgliedstaaten des […]

In ihrer Erklärung zum Europäischen Rat in Brüssel hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Fortschritte aufgezeigt, die in einer Reihe von Bereichen erzielt wurden. Sie begrüßte die Annahme des 19. Sanktionspakets der EU und die Entscheidung der USA zu Sanktionen gegen Russland. „Gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten haben wir mehr Einfluss. Und wir werden so […]

In der kommenden Nacht, 26. Oktober 2025, 3:00 Uhr morgens, endet in diesem Jahr in Deutschland die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). Zu diesem Zeitpunkt wird die Uhr um eine Stunde auf Winterzeit zurückgestellt, das heißt auf 2:00 Uhr Mitteleuropäische Zeit (MEZ). Die Zeitumstellung erfolgt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in weiteren Nachbarstaaten. Die Winterzeit […]

Verkehr/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/HAU). Die Bundesregierung plant Änderungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Fahrverboten für Inhaber ausländischer EU- und EWR-Führerscheine, „die keinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben“. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (21/2375) sieht vor, dass auf diesen Führerscheinen das Fahrverbot für das Inland künftig nicht mehr vermerkt wird. Stattdessen soll die Sanktion in das Fahreignungsregister […]

EU-Staaten beschließen 19. Sanktionspaket gegen Russland. Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme des 19. Sanktionspakets gegen Russland durch die EU-Mitgliedstaaten. Das neue Sanktionspaket erhöht den Druck auf die russische Kriegswirtschaft erheblich. Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, sagte:„Wir haben gerade unser 19. Sanktionspaket verabschiedet. Es richtet sich […]

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit dem britischen Ministerpräsidenten Starmer, Bundeskanzler Merz, dem französischen Präsidenten Macron, der Premierministerin von Italien Meloni, dem polnischen Premierminister Tusk, Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Costa, dem norwegischen Premierminister Støre, dem finnischen Präsidenten Stubb und der Ministerpräsidentin von Dänemark Frederiksen ein Statement zum Frieden in der Ukraine abgegeben. Ukrainisches Volk […]

Die EU-Energieministerinnen und -minister verständigten sich bei ihrem Treffen am 20. Oktober 2025 in Luxemburg auf ein Verbot von russischen Gasimporten in die EU. Im letzten Jahr lag der Anteil der russischen Gaslieferungen in die EU bei 19 Prozent, im laufenden Jahr liegt der Anteil bei rund 13 Prozent. Russland erwirtschaftete im vergangenen Jahr mit […]

Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung über das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP). Das Programm verfügt über ein Budget von 1,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2025 bis 2027. Es unterstützt entscheidend gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen und die industriellen Hochlaufphase, die Umsetzung der Roadmap zur Verteidigungsbereitschaft 2030 und die vorgeschlagenen Flaggschiff-Initiativen zur […]