Die Europäische Kommission hat das Herbstpaket 2026 des Europäischen Semesters verabschiedet, in dem die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Prioritäten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit festgelegt sind. Angesichts eines zunehmend schwierigen geopolitischen Umfelds fordert die Kommission koordinierte Maßnahmen zur Stärkung von Produktivität, Innovation und Investitionen. Für Deutschland wird die Übersicht über die Haushaltsplanung als konform bewertet. Die EU-Kommission […]

Die EU hat 15,1 Milliarden Euro mobilisiert, um Investitionen in saubere Energie in Afrika zu unterstützen. Darin enthalten sind ein Team-Europe-Paket über 10 Milliarden Euro sowie erhebliche zusätzliche bilaterale Beiträge europäischer Finanzinstitute, Mitgliedstaaten und ihrer Entwicklungsfinanzierungsinstitute sowie geschätzte mobilisierte private Investitionen. Deutschland wird über 2 Milliarden Euro beisteuern. Das gab die EU-Kommission im Rahmen der Abschlusskonferenz […]

Die Europäische Union hat sich auf der UN-Klimakonferenz COP30 im Herzen des Amazonasgebiets gemeinsam für starke Klimaschutzmaßnahmen und die Ziele des Pariser Klimaabkommens eingesetzt. Die EU-Verhandlungsführer strebten zwar ehrgeizigere Ziele an. Sie arbeiteten jedoch mit ihren Partnern zusammen, um eine Vereinbarung zu erzielen, in der die Notwendigkeit anerkannt wird, das Ziel einer Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs […]

Die Ukraine stand in den letzten Tagen im Mittelpunkt vieler Gespräche. Nach einer Sondersitzung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine am Rande des EU-Afrika-Gipfels in Angola bekräftigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die zentralen europäischen Grundsätze für die Zukunft: „Das Territorium und die Souveränität der Ukraine müssen respektiert werden. Nur die Ukraine als souveränes Land […]

Der deutsche Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, und die französische Ministerin für Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Ernährungssouveränität, Annie Genevard, haben im Rahmen eines politischen Dialogs die strategische Bedeutung der europäischen Ernährungssouveränität und des Generationenwechsels in der Landwirtschaft für die Zukunft der Europäischen Union diskutiert. Die Erhaltung und der Ausbau der europäischen Produktionskapazitäten in […]

Staatliche Renten werden in vielen europäischen Mitgliedsstaaten nicht ausreichen, um ein angemessenes Einkommen im Ruhestand zu sichern. Deshalb hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Stärkung von Zusatzrenten beschlossen. Maria Luís Albuquerque, Kommissarin für Finanzdienstleistungen sowie die Spar- und Investitionsunion sagte: „Unser Ziel ist klar: jeder sollte in der Lage sein, im Ruhestand einen guten Lebensstandard […]