„Dammbruch bei europäischem Vorsorgeprinzip droht“. Hannover. Auf eine gemeinsame Position zur Neuregulierung Neuer Gentechnik (NGT) haben sich jetzt der Ministerrat, das Europaparlament und die EU-Kommission in einer Trilog-Runde in Brüssel geeinigt. Bisher vom Parlament vorgesehene Änderungen bei Kennzeichnung und Patenten wurden aufgegeben. Die Ergebnisse des Trilogs kommentiert die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte: „Mit dem Verhandlungsergebnis […]

Die Europäische Union wird die Importe von russischem Gas wirksam und dauerhaft stoppen. Zudem arbeitet sie auf eine schrittweise Einstellung der Einfuhr von russischem Öl hin. Auf diese historische Entscheidung, die die Abhängigkeit der EU von einem unzuverlässigen Lieferanten beenden wird, haben sich Europäisches Parlament und Rat politisch geeinigt.  Putins Kriegskasse leeren, Solidarität mit der Ukraine […]

Deutschland und Estland stehen heute geschlossener denn je, um das NATO-Bündnisgebiet zu schützen. Das betonte Bundeskanzler Merz beim Besuch von Estlands Ministerpräsident Michal. Der Ausgang des Krieges in der Ukraine sei entscheidend für Europas Friedensordnung. „Wir alle, die Ukraine, die Europäer und die Amerikaner, wollen, dass der Krieg in der Ukraine endlich endet. Wir wollen […]

Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche hat heute den Ministerpräsidenten der Republik Estland Kristen Michal zu einem bilateralen Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium empfangen. Im Zentrum des gemeinsamen Arbeitstreffens standen insbesondere die aktuelle geopolitische Lage vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft sowie die […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament den Standpunkt der EU zum vorgeschlagenen Plan und zum Einsatz der EU für einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine bekräftigt. Sie betonte: „Ein gerechter und dauerhafter Frieden – das ist es, was wir alle wollen. Deshalb unterstützt Europa alle Bemühungen, diesen Frieden für […]

Die Europäische Kommission hat das Herbstpaket 2026 des Europäischen Semesters verabschiedet, in dem die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Prioritäten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit festgelegt sind. Angesichts eines zunehmend schwierigen geopolitischen Umfelds fordert die Kommission koordinierte Maßnahmen zur Stärkung von Produktivität, Innovation und Investitionen. Für Deutschland wird die Übersicht über die Haushaltsplanung als konform bewertet. Die EU-Kommission […]