Die Europäische Kommission hat erstmals Ermittlungen unter den Leitlinien zum Schutz Minderjähriger im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingeleitet. Konkret fordert die Kommission Snapchat, YouTube, Apple und Google auf, Informationen über ihre Altersüberprüfungssysteme bereitzustellen. Die Kommission fragt auch nach Informationen dazu, wie die Plattformen verhindern, dass Minderjährige auf illegale Produkte, einschließlich Drogen oder […]

Ab dem 12. Oktober beginnen die Mitgliedstaaten mit der Einführung von Europas neuem digitalen Grenzsystems an ihren Außengrenzen, dem Einreise-/Ausreisesystem EES. Das EES ist ein vollständig digitales System für die Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern, die für Kurzaufenthalte in 29 europäische Länder reisen, einschließlich der assoziierten Schengen-Staaten. Es wird biometrische Daten wie Fingerabdrücke, […]

Das hat der EuGH in Luxemburg am 09.10.2025 entschieden. Griechenland wird demnach verurteilt, ein Zwangsgeld in Höhe von 12 500 Euro für jeden Tag des Verzugs bis zur Umsetzung des Urteils aus dem Jahr 2014 sowie einen Pauschalbetrag in Höhe von 5 500 000 Euro an die Europäische Kommission zu zahlen. Im Urteil Kommission / […]

Neue EU-Vorschriften machen Überweisungen im Euro-Raum ab sofort schneller und sicherer. Die Vorschriften verpflichten Zahlungsdienstleister, wie zum Beispiel Banken, Sofortüberweisungen anzubieten. Diese dürfen nicht teurer sein als eine herkömmliche Überweisung, die in der Regel kostenfrei ist. Maria Luis Albuquerque, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion, sagte: „Heute beginnt eine neue Ära für Zahlungen […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Einigung auf einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen begrüßt. „Ich möchte die diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten, Katars, Ägyptens und der Türkei würdigen, dank derer dieser Durchbruch erreicht wurde. Ich bin zuversichtlich ob der Unterstützung der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde.“ Alle Parteien müssten […]

Der für Kohäsion und Reformen zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Raffaele Fitto war gestern und heute zu Gesprächen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die Zukunft der Kohäsionspolitik in Berlin und Brandenburg. „Ich bedanke mich für den intensiven Austausch zum künftigen Haushalt und zur Kohäsionspolitik. Eine enge Zusammenarbeit von Anfang an auf allen Ebenen ist von […]

Anlässlich politischer Diskussionen über Privatsphäre im digitalen Raum und über einen Vorschlag für eine EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern erklärt Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen. Der Staat darf Messenger auch nicht […]

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss. Berlin: (hib/LBR). Der Digitalausschuss hat sich am Mittwochnachmittag erneut mit dem Stand der unter dem Stichwort „Chatkontrolle“ bekannten europäischen CSAM-Verordnung befasst. Mit dieser Verordnung soll sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Netz bekämpft werden. Über die verschiedenen Vorschläge, mit denen Anbieter von Messenger- und Hostingdiensten dazu verpflichtet werden sollen, Material im […]