Am 4. November 2025 wird die Europäische Menschenrechtskonvention 75 Jahre alt. In drei Veranstaltungen im Oktober und November würdigt das Ministerium die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Errungenschaften. Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu: „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine zivilisatorische Errungenschaft ersten Ranges. Ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag zum Schutz der Menschenrechte war eine […]

Die EU-Kommission will Landwirten in der EU zusätzliche Garantien mit Blick auf das EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen geben. Im unwahrscheinlichen Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger würden somit rasche Schutzmaßnahmen in Gang gesetzt. Die vorgeschlagenen Sicherheitsklauseln ergänzen die Garantien, die den EU-Landwirten bereits im Rahmen des Rechtsvorschlags zum […]

Zu den Plänen für eine EU-Chatkontrolle erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Es ist alarmierend, dass die Bundesregierung plant, die Durchsuchung sämtlicher privater Handynachrichten in der EU zu ermöglichen. Mit der allgemeinen Chatkontrolle öffnet Schwarz-Rot das Tor für eine in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger. Der Eifer von Union und SPD, […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs die Dringlichkeit betont, entschlossen und schnell auf hybride Angriffe zu reagieren. Bei einem gemeinsamen Pressetermin mit EU-Ratspräsident António Costa und der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen versicherte von der Leyen den Mitgliedstaaten, deren Luftraum jüngst verletzt wurde – Polen, Rumänien, Estland und […]

Die Europäische Kommission hat weitere 4 Milliarden Euro an die Ukraine ausgezahlt, das Geld für das Darlehen stammt aus dem außerordentlichen Makrofinanzhilfedarlehen (MFA). Die Auszahlung stärkt die Rolle der EU als größter Geber der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs weiter, die gesamte Unterstützung für die Ukraine beläuft sich inzwischen auf fast 178 Milliarden Euro. […]

Vor der fünften Sitzung des sogenannten Sicherheitskollegs hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Beisein von NATO-Generalsekretär Mark Rutte eine Erklärung abgegeben. „Ich habe diese Sitzung einberufen, um die Sicherheitslage in Europa zu erörtern und Ihre Ansichten zu hören. Die Wahrung des Friedens ist seit jeher eine zentrale Aufgabe der Europäischen Union, und auch wenn […]

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat den Ausgang der Parlamentswahl in der Republik Moldau begrüßt. Sie schrieb in den Sozialen Medien, dass die Menschen in Moldau ein weiteres Mal deutlich gemacht hätten, wofür sie sich entschieden haben: „Europa. Demokratie. Freiheit. Kein Versuch, Angst oder Spaltung zu säen, hat Ihre Entschlossenheit zerschlagen […]

Dänemark hat verschiedene Nationen, darunter auch Deutschland, um Unterstützung bei der Absicherung des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am 1. und 2. Oktober 2025 in Kopenhagen gebeten. Hintergrund sind in der vergangenen Woche massiv aufgetretene, flächendeckende Vorfälle mit nicht identifizierten unbemannten Luftfahrzeugen, insbesondere im Umfeld ziviler und militärischer Infrastruktur in Dänemark. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius […]