Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) tagt vom 28. September bis zum 3. Oktober 2025 in Straßburg. An der Sitzungswoche nehmen unter der Leitung des Abg. Knut Abraham (CDU/ CSU), mit Ausnahme von Die Linke, Vertreter aller Bundestagsfraktionen teil. Auf dem Entwurf der Tagesordnung stehen Dringlichkeitsdebatten über den Schutz von Journalisten in Gaza sowie über […]

Europäisches Parlament und Rat haben sich auf neue Regeln geeinigt,die die Rolle von Europol sowie die Zusammenarbeit zwischen den EU-Agenturen im Kampf gegen Migrantenschleusung und Menschenhandel stärken. Magnus Brunner, Kommissar für Inneres und Migration, begrüßte die politische Einigung: „Diese Verordnung ist Teil unseres neuen Systems zur Steuerung der Migration. Wir müssen entscheiden, wer in die […]

Rede von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf der Konferenz zur friedlichen Regelung der Palästina-Frage und zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung. Auf der hochrangigen internationalen Konferenz zur friedlichen Regelung der Palästina-Frage in New York hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass Europa an einer Zwei-Staaten-Lösung festhalte: „Der 7. Oktoberhat eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte eingeleitet. […]

Die Debatte um den Eurovision Song Contest 2026 spitzt sich zu: Mehrere Länder – darunter Irland, Spanien, die Niederlande und Slowenien – drohen mit Boykott, sollte Israel antreten. Andere wie Finnland, Schweden und Belgien halten ihre Entscheidung bis Dezember offen. Die EBU (European Broadcasting Union), Veranstalterin des ESC, hat die Frist für Rücktritte ohne Vertragsstrafen […]

Zu den wiederholten Verletzungen des europäischen Luftraums durch Russland erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP: „Um uns zu provozieren und vor allem die Bevölkerung zu verunsichern, zieht Putin jetzt alle Register, denn seine Erfolge in der Ukraine sind nach wie vor nicht […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das 19. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt und dabei betont: „Präsident Putin hört nicht auf, immer weiter zu eskalieren. Als Reaktion darauf erhöht Europa den Druck.“ Russland habe im vergangenen Monat leider das volle Ausmaß seiner Verachtung für die Diplomatie und das Völkerrecht gezeigt, mit den massivsten Drohnen- und Raketenangriffen seit […]

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat auf einem Spitzentreffen der führenden deutschen Industrie- und Wirtschaftsverbände in Berlin betont, wie entscheidend der Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit für Europa sei. „Entscheidend für unsere Betriebe, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Aber er ist genauso entscheidend für Europas Zukunft: Wir können nur dann Frieden und […]

Nach der Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union hat die Europäische Kommission dem Rat ihren Vorschlag zur Aussetzung bestimmter handelsbezogener Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sowie ihre Vorschläge für Sanktionen gegen die Hamas, extremistische Minister und gewalttätige Siedler vorgelegt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen […]

Zu Beginn der Konferenz „Der Draghi-Bericht: ein Jahr später“ hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Fortschritte der Kommission bei der Umsetzung der Empfehlungen für mehr europäische Wettbewerbsfähigkeit gesprochen.  Sie dankte Mario Draghi, dem ehemaligen EZB-Präsidenten, für den Bericht, der die Stärken Europas zum Vorschein brachte, ebenso wie die Mängel und wie wir sie angehen […]

Die EU-Kommission hat anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Demokratie bekräftigt, dass die Wahrung demokratischer Grundsätze, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit wichtiger sei denn je. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen und EU-Justizkommissar Michael McGrath: „Die Demokratie steht weltweit vor noch nie dagewesenen Herausforderungen. Wir beobachten eine zunehmende ausländische […]