EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich beim dritten strategischen Dialog zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie mit Branchenvertretern, Sozialpartnern und anderen wichtigen Interessenträgern ausgetauscht. Anschließend postete sie in den Sozialen Netzwerken: „Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass Europa bei Innovationen in der Automobilindustrie weiterhin an vorderster Front steht. Wir wollen, dass die Zukunft der Autos […]

Sehr geehrter Herr Premierminister, anlässlich Ihrer Ernennung zum Premierminister der Französischen Republik gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Deutschland und Frankreich sind einander auf das Engste verbunden. Unsere Beziehungen wollen wir gemeinsam und im europäischen Geist weiter vertiefen. Auch mit Blick auf unsere Gespräche im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrats vorletzte Woche in Toulon bin ich zuversichtlich, […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Union (SOTEU) ihrer zweiten Amtszeit mit Blick auf die globale Krise zu Geschlossenheit und einem gemeinsamen Kampf Europas aufgerufen. „Einen Kampf für unsere Werte und unsere Demokratien. Einen Kampf für unsere Freiheit und dafür, dass wir selbst über unser Schicksal bestimmen können“, […]

Die Europäische Kommission hat gegen den US-amerikanischen Konzern Google eine Geldbuße in Höhe von 2.95 Milliarden Euro verhängt – weil er gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat, indem er den Wettbewerb in der Werbetechnologiebranche („adtech“) verzerrt hat. Konkret wirft die Kommission dem Unternehmen vor, seine eigenen Technologiedienste für Online-Werbeanzeigen zum Nachteil konkurrierender Anbieter von Werbetechnologie, Werbetreibenden und Online‑Publishern zu bevorzugen.  Verstoß […]

Präsidentschaftswahlen als Gradmesser. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Côte d’Ivoire und im Vorfeld der für den 25. Oktober 2025 geplanten Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Um die demokratische Erfolgsgeschichte Cote d’Ivoires entschlossen fortzuschreiben, rege ich die Durchführung eines inklusiven Wahlprozesses an, der faire Zugangsbedingungen für alle Präsidentschaftskandidaten […]

Angesichts der schweren russischen Angriffe auf die Ukraine erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP: „Der brutale Raketenangriff Russlands auf Kyiv erschüttert mich zutiefst. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Dass dabei auch das Gebäude der EU-Delegation schwer getroffen […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat empört auf den nächtlichen russischen Angriff auf Kyjiw reagiert, bei dem auch das Büro der EU-Delegation in der Ukraine betroffen ist. Von der Leyen sagte: „Das war der tödlichste Drohnen- und Raketenangriff auf die Hauptstadt seit Juli. Ich habe gerade mit unserem stellvertretenden Botschafter gesprochen und bin erleichtert, dass […]

Zur Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP: „Deutschland braucht eine schlagkräftige Hightech-Armee mit gut ausgebildetem Personal. Dieses Ziel erreichen wir jedoch nicht durch Zwang, sondern durch Anreize und Motivation. Forderungen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht sind […]