Die EU-Kommission hat im Namen von 27 Partnern eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht zur Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und den Einschränkungen für Nichtregierungsorganisationen vor Ort. Darin heißt es: „Das humanitäre Leid im Gazastreifen hat ein unvorstellbares Ausmaß erreicht. Vor unseren Augen breitet sich eine Hungersnot aus. Es sind jetzt dringend Maßnahmen nötig, um die […]
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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union begrüßen die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden und Frieden und Sicherheit für die Ukraine zu erreichen. In der gemeinsamen Erklärung heißt es: „Ein gerechter und dauerhafter Frieden, der Stabilität und Sicherheit bringt, muss das Völkerrecht achten – etwa die Grundsätze […]
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Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, dem Vereinigten Königreich und Finnland ein Statement abgegeben zum geplanten Treffen von US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin. Darin heißt es: „Wir begrüßen Präsident Trumps Bemühen, dem Töten in der Ukraine ein Ende zu setzen, den Angriffskrieg der Russischen Föderation zu beenden und einen […]
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Zum heutigen Europäischen Holocaust-Gedenktag für die Roma haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Exekutiv-Vizepräsidentin Roxana Mînzatu und die für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement zuständige Kommissarin Hadja Lahbib eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin bekräftigen sie, wie wichtig das Gedenken an die Opfer ist und dass Diskriminierung und Antiziganismus auch heute noch eine Bedrohung darstellen. Die drei […]
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Die EU-Kommission hat den 12. Oktober 2025 als Starttermin für die Inbetriebnahme des EU-Einreise-/Ausreisesystems (EES) für Drittstaatsangehörige festgelegt. Ab diesem Tag werden die Mitgliedstaaten EES schrittweise über einen Zeitraum von sechs Monaten einführen. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie sprach von einem weiteren Schritt, um die EU zum fortschrittlichsten Reiseziel der Welt […]
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Die Linken sehen im Handelsdeal mit den USA eine herbe Niederlage für Europa, der einem „Kotau vor Donald Trump“ gleichkomme. Für die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner wurde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „bei diesen Verhandlungen über den Tisch gezogen“. In zentralen Branchen wie Aluminium und Stahl blieben horrende Zölle von bis zu 30 Prozent bestehen. Und […]
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Bundeskanzler Friedrich Merz zur Einigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Präsident Donald Trump: „Ich begrüße die Einigung zwischen Ursula von der Leyen und Donald Trump in den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Es ist gut, dass Europa und die USA sich geeinigt haben und so eine unnötige Eskalation in […]
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Zu der Einigung zwischen der EU und den USA im Zollkonflikt erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tilman Kuban: „Europas Selbstbewusstsein hat sich ausgezahlt. Die Einigung mit den USA zeigt: Wenn Europa geeint und mit klarem Kurs auftritt, kann es weltweit auf Augenhöhe verhandeln. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz haben bewiesen, […]
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Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), kommentiert die heutige Zoll-Einigung zwischen der EU und den USA: „Das Übereinkommen ist ein unzureichender Kompromiss und sendet ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Durch die Einigung mit den USA nimmt die EU schmerzhafte Zölle in Kauf. […]
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EU-Kommission führt Gespräche mit Sozialpartnern. Die Europäische Kommission unternimmt die nächsten Schritte, um das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Nichterreichbarkeit und faire Telearbeit einzuführen und hat Gespräche in der zweiten Phase mit den Sozialpartnern aufgenommen. Bei diesen Gesprächen werden die Standpunkte der Sozialpartner der EU zu einer möglichen Initiative auf EU-Ebene eingeholt, um die […]
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