EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa sind beim 25. Gipfeltreffen EU-China in Peking zu Gesprächen mit Präsident Xi Jinping und Premier Li Qiang zusammengetroffen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Heute sind Europa und China zwei der drei weltweit größten Wirtschafts- und Handelsmächte. Und unsere Beziehungen zählen zu den wichtigsten und folgenreichsten der […]

Beim Gipfeltreffen EU-Japan in Tokyo haben beide Seiten ihre enge Partnerschaft bekräftigt und ein Bündnis für Wettbewerbsfähigkeit ins Leben gerufen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte zu Beginn des Treffens: „Europa und Japan sind enge und vertrauenswürdige Freunde. Wir haben gemeinsame Werte: Fairness, Offenheit und Respekt vor Regeln. Und beide sind wir bestrebt, nicht nur […]

Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre Beiträge nicht nach der Höhe der Rente, sondern erhebe eine Kopfpauschale? Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat hierzu am 22. […]

Die EU-Kommission bittet Bürgerinnen, Bürger und Interessengruppen um Beiträge, zu der Frage, wie die Verwaltungsverfahren im Umweltrecht vereinfacht werden können, ohne die hohen Umweltstandards der EU zu gefährden.  Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserversorgung und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft betonte, dass die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Umweltgesetze dazu beitragen wird, diese wirksamer zu machen und langfristig […]

Die EU-Kommission will Anfang 2026 einen EU-Aktionsplan gegen Cybermobbing vorlegen. Für die Ausarbeitung hat sie eine öffentliche Konsultation und eine Sondierung gestartet und bittet bis zum 29. September 2025 um Beiträge.  „Kinder und Jugendliche sind zunehmend Cybermobbing ausgesetzt, das ihr Wohlbefinden jederzeit über Smartphones und soziale Medien gefährden kann“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit […]

Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme des 18. Sanktionspakets gegen Russland durch den Rat der EU-Staaten. Die neuen Sanktionen sollen den Druck auf das Land weiter erhöhen und das Ziel der EU unterstützen, einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen. Kaja Kallas, Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, […]

Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Stephanie Hubig hat heute den EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit Michael McGrath in Berlin getroffen. Es war der Antrittsbesuch des Kommissars bei Justizministerin Dr. Hubig. Bei dem Gespräch stand der Austausch zu den Themen Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz im Fokus. Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Stephanie Hubig […]

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt. Das vorgeschlagene Budget beläuft sich auf fast 2 Billionen Euro, was 1,26 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens entspricht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Unser neuer langfristiger Haushalt wird dazu beitragen, die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schützen, das […]

30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica. Auch 30 Jahre nach Ende des Krieges und des Völkermordes von Srebrenica leugnet ein Teil der Menschen in Bosnien und Herzegowina sowie in den anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens die furchtbaren Verbrechen. In Srebrenica wurden mehr als 8.000 bosnische Muslime ermordet. Das Gedenken muss im kollektiven Bewusstsein behalten werden […]

Gemeinsame Meldung mit StA und Europol – Hauptverdächtiger eines Auftragsmordes in Rumänien verhaftet. Am 24., 25. und 26. Juni 2025 nahmen Einsatzkräfte der lettischen und rumänischen Polizei mit Unterstützung von Europol im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin einen 58-Jährigen, einen 57-Jährigen sowie einen 44-Jährigen aufgrund von europäischen Haftbefehlen fest. Ihnen wird heimtückischer Mord aus Habgier sowie […]