Das Europaparlament hat sich mit einer 65-Prozent-Mehrheit hinter die EU-Kommission von Ursula von der Leyen getellt. Hierzu der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Tilman Kuban: „Substanzlos, verantwortungslos, erfolglos – das war die Show der Rechtspopulisten im Europaparlament. Das klare Votum der Abgeordneten für Ursula von der Leyen und ihre Kommission ist eine Absage an […]

Zum Beginn der Ukraine Recovery Conference (URC) am 10. und 11. Juli in Rom erklärt Claudia Roth, Sprecherin für Entwicklungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Ukraine verteidigt sich nicht nur militärisch gegen den brutalen russischen Angriffskrieg – sie kämpft auch um ihre demokratische Zukunft, ihre kulturelle Identität und ihre offene Zivilgesellschaft. Wiederaufbau bedeutet dabei einerseits die Instandhaltung […]

Die Europäische Kommission hat die Initiative „Lebensmittel sind ein Menschenrecht für alle! Gesunde, gerechte und nachhaltige Lebensmittelsysteme gewährleisten“ als Europäische Bürgerinitiative registriert. Die Organisatoren fordern die EU auf, das Recht auf Nahrung zu verwirklichen und in den EU-Rechtsrahmen zu integrieren. Sie haben nun sechs Monate Zeit, um mit der Sammlung von Unterschriften für ihre Initiative […]

Jessika Roswall, EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, ist zu Gesprächen mit öffentlichen und privaten Akteuren in Berlin. Am Mittwochabend sprach sie auf der Jahreskonferenz 2025 der German Water Partnership zur globalen Herausforderung der Wasserresilienz. Am Donnerstagvormittag diskutierte sie mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und traf den deutschen Umweltminister Carsten Schneider zu einem Gespräch […]

Deutscher Betreiber in Barcelona festgenommen. BKA-Meldung 16. Juni 2025. In einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und des Bundeskriminalamts (BKA) wurde am 11.06.2025 ein 30-jähriger deutscher Staatsangehöriger durch eine Spezialeinheit der spanischen Nationalpolizei an seinem Wohnsitz in Barcelona festgenommen. Der Mann wird beschuldigt, den ausschließlich über […]

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss. Berlin: (hib/MIS). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Forderung gescheitert, eine Stellungnahme des Bundestags gegenüber der Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über „mit neuen genomischen Techniken (NGT) gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel“ zu erwirken. […]

Im Rahmen der Ermittlungen im Fall Madeleine McCann finden gegenwärtig strafprozessuale Maßnahmen in Portugal statt. Die Maßnahmen werden im Wege der Rechtshilfe durch die portugiesischen Strafverfolgungsbehörden mit Unterstützung durch Beamte des Bundeskriminalamtes umgesetzt. Nähere Informationen zu den Hintergründen werden derzeit nicht herausgegeben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Karol Nawrocki zu seiner Wahl zum Präsidenten der Republik Polen gratuliert. Der Bundespräsident schreibt: „Zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Republik Polen gratuliere ich Ihnen herzlich. Deutschland und Polen sind nicht nur Nachbarn, sondern auch Freunde. Ich bin dankbar, dass ich die Vertiefung unserer Beziehungen über viele Jahre erleben und begleiten […]

Die Europäische Kommission hat die Annahme des 17. Russland-Sanktionspakets durch den Rat begrüßt. Neue EU-Sanktionen erhöhen die Kosten für Russland, seinen Krieg fortzusetzen, und erhöhen den Druck auf seine bereits angespannte und fragile Wirtschaft. Dies ist ein klares Signal für die anhaltende und unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine. Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der […]