Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen Alphabet eingeleitet. Es soll geprüft werden, ob Google faire, angemessene und diskriminierungsfreie Bedingungen für den Zugang zu den Websites von Herausgebern in der Google-Suche anwendet. Das ist eine Verpflichtung nach dem Gesetz über Digitale Märkte (DMA).  Inhalte in den Google-Suchergebnissen herabgesetzt. Die Überwachungsarbeit der Kommission hat Hinweise darauf […]

Die Europäische Kommission geht weitere Schritte bei der Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets und hat den ersten jährlichen Migrationsmanagementzyklus eingeleitet. Das umfasst den Jahresbericht (inklusive Sachstand der Umsetzung), einen Durchführungsbeschluss zur Bestimmung der Mitgliedstaaten, die unter Migrationsdruck stehen, sowie einen Vorschlag für die Einrichtung eines Solidaritätspools, der vom Rat anzunehmen ist. Der Beginn des Jahreszyklus […]

Europas Häfen müssen sicherer werden und ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität ausbauen. Dies ist das Anliegen der drei größten europäischen Hafenstädte Hamburg, Rotterdam und Antwerpen. Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher ist gemeinsam mit seinen Kolleginnen Carola Schouten (Rotterdam) und Els van Doesburg (Antwerpen) nach Brüssel gereist und trifft sich zur Stunde […]

Zum 70. Gründungstag der Bundeswehr erklärt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments und Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP: „Seit 70 Jahren steht die Bundeswehr für den Schutz unserer Freiheit, für Demokratie und für den festen Platz Deutschlands in einem sicheren Europa. Ihren Soldatinnen und Soldaten gilt unser Respekt und […]

EU-Kommissarin Jessika Roswall, verantwortlich für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, hat bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin über nachhaltiges Wirtschaften als Wettbewerbsvorteil für Europa diskutiert. „Angesichts der jüngsten chinesischen Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte kritische Rohstoffe ist dies keine akademische Debatte“, betonte sie in ihrer Keynote-Rede. „Wir müssen uns anschauen, wie eine übermäßige […]

Tourismus/Ausschuss. Berlin: (hib/HLE) Nachtzugverbindungen gehören zum eigenwirtschaftlicher Betrieb der Eisenbahnverkehrsunternehmen und nicht zum subventionierten Bereich. Was nicht wirtschaftlich sei, würden Eisenbahnverkehrsunternehmen nach und nach einstellen, wenn es keine Subventionen gebe, berichtete eine Vertreterin der Bundesregierung in einer Sitzung des Ausschusses für Tourismus am Mittwoch. Als Beispiel wurde in der von der Ausschussvorsitzenden Anja Karliczek (CDU) […]

International koordiniertes Vorgehen von Strafverfolgung und Finanzaufsicht und Financial Intelligence Unit gegen mutmaßliche Betrugs- und Geldwäschenetzwerke. Mehrere Festnahmen wegen Verdachts des systematischen Missbrauchs von Zahlungsdienstleistern und bedeutender Ermittlungserfolg im Zusammenhang mit internationalem Finanzbetrug. BKA-Meldung Datum: 05. November 2025. Die Landeszentralstelle Cybercrime (LCZ) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Bundeskriminalamt (BKA) sind am 04.11.2025 in Deutschland und […]