EU-Kommission legt Aktionsplan zur Abwehr von Drohnenbedrohungen vor.

Die Europäische Kommission hat ihren Aktionsplan zur Bekämpfung der zunehmenden Bedrohung der Sicherheit der EU durch Drohnen  vorgelegt. Er konzentriert sich auf die zivile innere Sicherheit, unterstützt die Arbeit der Kommission im Verteidigungsbereich und stärkt die zivil-militärischen Synergien. Darüber hinaus trägt der Aktionsplan zur Entwicklung eines wettbewerbsfähigen europäischen Drohnenmarktes bei und erschließt das Potenzial für Innovation, […]

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Europäischer Tag des Notrufs 112.

Von Andorra bis zum Vatikan-Staat: Eine gemeinsame Nummer rettet Leben. Der Europäische Tag des Notrufs am 11. Februar würdigt seit 2009 die einheitliche europäische Notrufnummer 112. „Egal, wo ich mich in der EU aufhalte, mit der 112 weiß ich, wen ich im Notfall anrufen muss“, so Innenminister Georg Maier. Die 112 ist in allen Mitgliedstaaten […]

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Safer Internet Day: Für mehr Fairness und Sicherheit Online.

Anlässlich des heutigen Safer Internet Day veranstalteten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und der Digitalverband Bitkom e.V. eine Konferenz zum Thema „Altersverifikation, Dark Patterns und In-Game-Käufe – was verändert der Digital Fairness Act?“. Bei der Veranstaltung soll es um Verantwortung in digitalen Räumen und den Auswirkungen von irreführender Werbung und süchtig machenden […]

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Schutz junger Menschen im Internet: Kommission will EU-weite App zur Meldung von Cybermobbing.

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan gegen Cybermobbing vorgelegt. Damit will sie die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Internet in der EU schützen. Der Aktionsplan umfasst unter anderem die Einführung einer EU-weiten App, mit der Opfer von Online-Mobbing leicht Hilfe erhalten können. Außerdem sollen nationale Ansätze zur Bekämpfung schädlichen Verhaltens im Internet besser koordiniert […]

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Deutschland implementiert die EU-Richtlinie zum Sanktionsstrafrecht.

Am 6. Februar 2026 ist die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes zur vollständigen Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1226 zum Sanktionsstrafrecht in Kraft getreten. Sie hat das Ziel, das Sanktionsstrafrecht in allen Mitgliedstaaten zu harmonisieren und damit eine effiziente, einheitliche Durchsetzung der EU‑Sanktionen sicherzustellen. Angesichts des anhaltenden, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ist es von entscheidender Bedeutung, die […]

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Woidke und Freiberg drücken Brandenburgs Medaillenhoffnungen die Daumen.

Der Countdown läuft: Am morgigen Freitag (6. Februar) werden die Olympischen Winterspiele 2026 in Mailand und Cortina d’Ampezzo eröffnet. Unter den 184 Athletinnen und Athletinnen im „Team D“ sind auch vier Bob-Sportlerinnen und -Sportler aus Brandenburg. Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und Brandenburgs Sportminister Steffen Freiberg wünschen ihnen viel Erfolg in der Eisbahn! Ministerpräsident Woidke: […]

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Der EuGH erklärt die Beschlüsse des EU-Parlaments zur Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí für nichtig.

Die Benennung des für Anträge auf Aufhebung der Immunität zuständigen Berichterstatters verstieß gegen das Erfordernis der Unparteilichkeit. Nach der Durchführung des Referendums über die Selbstbestimmung Kataloniens (Spanien) am 1. Oktober 2017 leiteten die spanische Staatsanwaltschaft, der Vertreter des öffentlichen Interesses Spaniens und die politische Partei VOX ein Strafverfahren gegen mehrere Personen ein, darunter Carles Puigdemont […]

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„Prävention steht im Fokus“.

Weltkrebstag: EU-Kommission aktualisiert und stärkt Europäischen Kodex zur Krebsbekämpfung. Zum Weltkrebstag am heutigen 4. Februar hat die Europäische Kommission eine Aktualisierung des Europäischen Kodex zur Krebsbekämpfung vorgestellt. Der Weltkrebstag markiert dieses Jahr auch den 5. Jahrestag des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung, der in ganz Europa erheblich positiv Auswirkungen hatte.  Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Gesundheit und […]

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Durch seine Abstimmung entgegen dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Neueinstufung von Cannabis hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen.

Das hat der EuGH in Luxemburg heute entschieden. Ungarn, das die Rechtswidrigkeit dieses gemeinsamen Standpunkts nicht geltend machen kann, hat gegen die ausschließliche Außenkompetenz der Union in diesem Bereich sowie gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verstoßen Im November 2020 erließ der Rat der Europäischen Union einen Beschluss über den von den Mitgliedstaaten auf der […]

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EU und Indien beschließen Freihandelsabkommen.

Die EU und Indien haben die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Es soll die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der zweit- und der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen und globaler wirtschaftlicher Herausforderungen stärken und ihr gemeinsames Engagement für wirtschaftliche Offenheit und regelbasierten Handel unterstreichen. EU und Indien schreiben Geschichte. Die […]

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