In der kommenden Nacht, 30. März 2025, um 2:00 Uhr morgens, beginnt dieses Jahr in Deutschland die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). Zu diesem Zeitpunkt wird die Uhr um eine Stunde vorgestellt, das heißt auf 3:00 Uhr. Die Zeitumstellung erfolgt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in weiteren Nachbarstaaten. Die Sommerzeit gilt bis zur nächsten Zeitumstellung […]
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Nach dem Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine in Paris hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ergebnisse der Diskussionen gelobt. „Die ‚Koalition der Willigen‘ ist größer, stärker und sehr entschlossen geworden.“ Sie sprach gestern Abend von im Wesentlichen drei wichtigen Erkenntnissen: „Die erste war die breite Diskussion darüber, wie wir die Unterstützung für […]
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Entscheidung der USA bedauert, Zölle auf europäische Automobilexporte zu erheben. In einer Erklärung betonte die Kommissionspräsidentin: „Die Automobilindustrie ist eine treibende Kraft für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und hochwertige Arbeitsplätze durch tief integrierte Lieferketten auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie ich bereits gesagt habe, sind Zölle Steuern – schlecht für […]
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Bundeswirtschaftsminister Habeck zur Ankündigung der USA die Zölle auf Autos und Autoteile zu erhöhen: „Die Ankündigungen der hohen Zölle auf Autos und Autoteile sind eine schlechte Nachricht für die deutschen Autobauer, für die deutsche Wirtschaft, für die EU, aber auch für die USA. Sie greifen in die globalen Lieferketten ein und werden auch US-Autos teurer […]
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Ist einem Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden, kann er aber dorthin wegen der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta nicht zurückkehren, haben im Rahmen eines in Deutschland durchgeführten Asylverfahrens auch die Verwaltungsgerichte die Entscheidung des anderen Mitgliedstaates und die Anhaltspunkte, auf denen […]
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Gemeinsame Pressemitteilung des AA und BMZ zur IX. Brüsseler Syrien-Konferenz. 17.03.2025. IX. Brüsseler Syrien-Konferenz: Deutschland sichert Unterstützung für einen inklusiven und friedlichen Übergangsprozess in Syrien zu. Heute findet in Brüssel die 9. Internationale Syrien-Konferenz statt. Dazu sagen: Außenministerin Annalena Baerbock: „Dreieinhalb Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes liegen für die Menschen in Syrien die historische […]
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Seit heute Morgen erheben die Vereinigten Staaten einen Zollsatz von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahl und Aluminium. Die EU-Kommission hat auf die Einführung dieser ungerechtfertigten US-Zölle auf EU-Einfuhren mit verhältnismäßigen Gegenmaßnahmen reagiert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte: „Die Europäische Union muss handeln, um die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Unternehmen zu schützen. Die […]
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Derzeit reisen nur etwa 20 Prozent der Menschen, für die Rückkehrentscheidungen vorliegen, aus Europa aus. Um dem entgegenzuwirken, hat die EU-Kommission ein neues Gemeinsames Europäisches Rückkehrsystem vorgeschlagen. Dazu zählen die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen, strengere Regeln für zur Rückkehr verpflichtete Personen, Anreize für die freiwillige Rückkehr, Rückkehrzentren in Drittstaaten sowie besondere Vorschriften für Personen, die […]
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In der Plenardebatte im Europäischen Parlament über die Tagungen des Europäischen Rates und die europäische Sicherheit hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Notwendigkeit betont, durch Einheit und Stärke den Frieden in Europa zu sichern. Von der Leyen betonte: „Frieden in unserer Union ist nicht mehr selbstverständlich. Wir stehen vor einer Krise der europäischen Sicherheit. […]
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der gestrigen außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates die Entschlossenheit der EU betont, gemeinsam für die Sicherheit Europas zu sorgen. Bei dem Treffen standen die Themen europäische Verteidigung und Ukraine im Mittelpunkt. In der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa betonte die Kommissionspräsidentin: „Ich denke, dass heute Geschichte […]
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