Die Europäische Kommission hat die Annahme des 14. Sanktionspakets gegen Russland durch den Rat der EU-Staaten begrüßt. Es geht Durchsetzungsprobleme an und enthält neue Maßnahmen unter anderem im Bereich Flüssigerdgas (LNG) sowie Sanktionen gegen Schiffe, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen. Mit dem Paket sendet die EU ein deutliches und starkes Signal der Geschlossenheit und […]

Borrell und Lenarčič warnen vor Zusammenbruch humanitärer Hilfe im Gazastreifen. Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, und Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, dringen auf Zugang für humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. Die jüngsten Berichte humanitärer Organisationen seien äußerst besorgniserregend, die Bereitstellung von Hilfe fast unmöglich. Seit Oktober letzten Jahres […]

Bei der Konferenz zum Frieden in der Ukraine hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass dieses international besetzte Treffen und die unverbrüchliche Unterstützung der EU für die Ukraine einen echten Frieden näherbringen. „Unser Ziel ist ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden. Ein Frieden, der die Unterdrückung und das Leiden des ukrainischen Volkes endlich beendet. […]

Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop zur Green Claims Directive. Klimaneutral produziert, bienenfreundlich hergestellt, schützt die Ozeane: Umweltbezogene Werbeaussagen finden sich immer häufiger auf Verpackungen. Heute hat der Rat der Europäischen Union (EU) sich politisch zur Green Claims Directive (GCD) positioniert. Ziel der Richtlinie ist es, Greenwashing zu verhindern. Künftig soll es Vorgaben geben, wie und […]

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, warnt im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ vor einer Hängepartie bei der Wahl der neuen EU-Kommission und großem Schaden für die europäische Demokratie. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber fordert schnell Klarheit für die erneute Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin und warnt in der Wochenzeitung „Das […]

Nach der historischen Einigung auf das Migrations- und Asylpaket hat die EU-Kommission einen gemeinsamen Plan für die Umsetzung vorgelegt. Er soll sicherstellen, dass bis Juni 2026 alles vorbereitet ist für die Umsetzung vor Ort. Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas sagte: „Heute legen wir ein Konzept für die nächsten zwei Jahre vor, das dazu beiträgt, das Migrations- und Asylpaket […]

Die Wahl des neuen Europäischen Parlaments hat begonnen, die Niederlande waren am gestrigen Donnerstag das erste EU-Mitgliedsland, in dem gewählt wurde. Am Sonntag sind die Wahlberechtigten in Deutschland dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Wählen können deutsche Staatsangehörige sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, sofern sie mindestens 16 Jahre alt und an ihrem Wohnort ins Wählerverzeichnis eingetragen sind. Es […]