Vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Lage der Menschen im Gazastreifen verstärkt die EU ihre Soforthilfe und richtet eine humanitäre Luftbrücke ein. Diese umfasst mehrere Flüge nach Ägypten, mit denen lebensrettende Güter zu den humanitären Organisationen in Gaza gebracht werden sollen. Die ersten beiden Flüge werden in dieser Woche stattfinden. „Es kann keine Rechtfertigung für […]

Die EU-Kommission wird die für den Gazastreifen vorgesehene humanitäre Hilfe um 50 Millionen Euro erhöhen. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres zugesagt. Damit wird sich der Gesamtbetrag auf mehr als 75 Millionen Euro belaufen. „Wir werden unsere enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Organisationen fortsetzen, um sicherzustellen, dass die […]

Vorschlag der Kommission findet keine ausreichende Mehrheit und muss erneut beraten werden. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat hat im Ständigen Ausschuss der EU-Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel keine qualifizierte Mehrheit gefunden. Zu viele Mitgliedsstaaten hatten Bedenken gegen das Vorhaben vorgetragen. Kritikpunkte waren vor allem die fehlenden Daten […]

Die EU-Kommission macht Fortschritte bei der Erarbeitung eines verbessertenVerhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet. Gemeinsam mit den Unterzeichnern des Verhaltenskodex, nationalen Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft hat die EU-Kommission über die Merkmale eines künftigen „Verhaltenskodex+“ beraten. Der erweiterte Kodex soll künftig nicht nur reaktiv und auf die Entfernung von Inhalten angelegt sein, sondern […]

Im Beisein des israelischen Botschafters bei der EU, Haim Regev, hat das Kollegium der EU-Kommission bei seiner wöchentlichen Sitzung mit einer Schweigeminute den Opern der Terroranschläge in Israel gedacht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Letzten Samstag, zu Beginn des Sabbats, wachte die ganze Welt in Entsetzen auf. Hunderte unschuldige Menschen wurden kaltblütig ermordet. Terroristen […]

EU verurteilt Angriffe der Hamas auf Israel und beruft Sondertreffen der Außenminister ein. Die EU hat die Angriffe der Hamas auf Israel auf das Schärfste verurteilt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb beim Kurznachrichtendienstes X (vormals Twitter) zu den Angriffen der Hamas: „Das ist Terrorismus in seiner verabscheuungswürdigsten Form. Israel hat das Recht, sich gegen […]

Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Verstößen gegen oder Nichtumsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über Arbeitsplatzgrenzwerte für gefährliche Chemikalien an EU-Recht anzupassen. Die Grenzwerte für gefährliche Stoffe am Arbeitsplatz liegen in Deutschland bis zu viermal höher als in der entsprechenden EU-Richtlinie vorgesehen. Bei zwei weiteren Richtlinien […]

Nach der Eskalation des Konflikts in Bergkarabach und dem anschließenden Waffenstillstand haben bereits etwa 13.500 Flüchtlinge die Grenze nach Armenien überschritten, und es ist weitere Abwanderung zu erwarten. Dazu werden Nahrungsmittel in der Enklave knapp und die Versorgung mit Strom und Wasser ist schwierig. Die EU erhöht deshalb ihre humanitäre Hilfe. Zu den zuletzt angekündigten […]

Einheitliches, hohes Schutzniveau für Biodiversität nötig. Vor dem Hintergrund der bedrohten Artenvielfalt hat die Bundesregierung für einen europäischen Glyphosat-Ausstieg geworben und vor uneinheitlichen Schutzniveaus in der EU gewarnt. Die Mitgliedstaaten haben heute im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) darüber beraten, ob der Wirkstoff Glyphosat erneut zugelassen werden sollte. Die Bundesregierung wird […]