Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig besser über die Lebensdauer und die Reparierbarkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden. Auf eine entsprechende Aktualisierung der EU-Verbrauchervorschriften haben sich Unterhändler von Europäischem Parlament und Rat geeinigt. EU-Justizkommissar Didier Reynders spricht von einer Hilfe für die Menschen, sich aktiv am ökologischen Wandel zu beteiligen. Die neuen Vorschriften […]

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutz der Menschen, die vor der Aggression Russlands gegen die Ukraine fliehen, bis zum 3. März 2025 zu verlängern. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte dazu: „Der vorübergehende Schutz ist ein wichtiges Instrument, das das Leben vieler Menschen geprägt hat. Mehr als 4 Millionen Menschen konnten Hoffnung schöpfen und die […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gestern gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Lampedusa besucht. Sie stellte dort einen 10-Punkte-Aktionsplan vor, um Italien dabei zu unterstützen, den hohen Zustrom von Migranten zu bewältigen. Die Kommissionspräsidentin betonte: „Die irreguläre Migration ist eine europäische Herausforderung und sie braucht eine europäische Antwort.“ Als Teil des Aktionsplans kündigte […]

Der Bundesausschuss der Partei DIE LINKE hat heute (16.09.2023) den Vorschlag für die Liste zur Europawahl verabschiedet und dabei den Vorschlag der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan, für das Spitzenteam zur Europawahl bestätigt. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Ich freue mich sehr, dass der Bundesausschuss unseren Vorschlag für […]

Ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen Covid-19: Die EU-Kommission hat den von Moderna entwickelten, an Spikevax XBB.1.5 angepassten COVID-19-Impfstoff zugelassen. Es ist die dritte Anpassung dieses Impfstoffs an die neuen COVID-19-Varianten. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erinnerte daran, dass die Impfung unser wirksamstes Mittel ist gegen COVID-19 und die saisonale Grippe, die in diesem Herbst und […]

Bei Reisen in andere EU-Mitgliedstaaten sollen Menschen mit Behinderungen künftig von Sonderkonditionen und besseren Rechten beim Parken profitieren. Möglich machen das die Vorschläge der EU-Kommission für einen einheitlichen Europäischen Behindertenausweis und einen verbesserten Europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen, beide Ausweise sollen EU-weit anerkannt sein. Věra Jourová, Vizepräsidentin der Kommission für Werte und Transparenz, wies […]

EU-Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager hat EU-Präsidentin von der Leyen darüber unterrichtet, dass sie offiziell als Kandidatin der dänischen Regierung für die Präsidentschaft im Direktorium der Europäischen Investitionsbank nominiert wurde. Für die Dauer des Verfahrens hat sie unbezahlten Urlaub beantragt. Diesem Antrag hat die Präsidentin stattgegeben und darauf hingewiesen, dass die einschlägigen Bestimmungen der Verträge und der […]

Die EU-Kommission hat Abrysvo zugelassen – den ersten Impfstoff zum Schutz von Säuglingen bis zum Alter von sechs Monaten sowie von älteren Erwachsenen vor Erkrankungen der unteren Atemwege, die durch das Respiratorische Synzytialvirus (RSV) verursacht werden. Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, weist darauf hin, dass dies der erste in der EU zugelassene RSV-Impfstoff […]

EU-Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans hat nach seinem Beschluss, als Kandidat bei den anstehenden allgemeinen Wahlen in den Niederlanden anzutreten, seinen Rücktritt als Mitglied der Europäischen Kommission eingereicht. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen nahm den Rücktritt (gestern Abend) mit sofortiger Wirkung an und dankte Timmermans für seine langjährige erfolgreiche Arbeit für die Kommission […]

Zum Welttag der humanitären Hilfe am (morgigen) 19. August haben der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kommissions-Vizepräsident Josep Borrell, und der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Sie verweisen darauf, dass die Zahl der von Konflikten und den Folgen des Klima- und Umweltnotstands betroffenen Menschen weltweit zunimmt: „Wenn […]