An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Zum 1. Juni 2023 wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen und künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden. Das […]

Im Rahmen des dreitägigen G7-Gipfels in Japan hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, wie wichtig Einheit ist: für die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung ebenso wie für Partnerschaften mit anderen globalen Partnern und die Unterstützung für die Ukraine. Von der Leyen sagte: „Einheit ist unsere Stärke“. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten (Deutschland, Frankreich, […]

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Verleihung des Karlspreises an Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen den diesjährigen Preisträger Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk gewürdigt. Ursula von der Leyen sagte: „Dank Präsident Selenskyj, dank der Menschen in der Ukraine, […]

Sonntag, 14. Mai 2023 in Aachen.   Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Ukraine! Sehr geehrter Präsident Selensky, lieber Wolodymyr! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Keupen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender Linden, lieber Jürgen! Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, liebe Ursula! Sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Mateusz! Meine Damen und Herren! „’Prezydent tut. Vsi my tut.‘ Das waren […]

Das Gericht der Europäischen Union hat gestern eine Beihilfeentscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2020 für nichtig erklärt. Damals hatte die Kommission in ihren Beschlüssen keine Einwände gegen die von Deutschland gewährten staatlichen Beihilfen für die Deutsche Lufthansa AG erhoben. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Wir werden die Urteile und ihre Auswirkungen mit Dringlichkeit sorgfältig […]

Heute ist Europatag. Es ist der Tag der historischen Schuman-ErklärungDE•••: Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte, um Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar zu machen. Der Europatag erinnert an die Bedeutung von Frieden und […]

Kulturstaatsministerin Claudia Roth zum Tag der Befreiung: „8. Mai steht für das notwendige Eintreten für Frieden, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung in einem geeinten Europa“. Vor 78 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945. Es war der militärische Sieg der Alliierten, welcher der nationalsozialistischen Terrorherrschaft in […]

Mit einem neuen EU-Cybersolidaritätsgesetz will die Kommission Europa gegen Cyberbedrohungen widerstandsfähiger machen. Sie schlägt die Einrichtung eines europäischen Cyberschutzschildes vor – eine europaweite Infrastruktur, die aus Sicherheitseinsatz-Zentren in der gesamten EU besteht. Außerdem soll ein Cybernotfallmechanismus geschaffen werden, mit dem die EU ihre Abwehrbereitschaft steigert und die Reaktionsfähigkeit bei Cybervorfällen verbessert. Mit einer neue Akademie […]

Zum NATO-Beitritt Finnlands erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff: „Finnlands NATO-Beitritt ist ein guter Tag für die Sicherheit Finnlands, des Ostseeraums und der NATO insgesamt. Finnland verfügt über eine hochprofessionelle Armee sowie einen Nachrichtendienst, der sich mit hybrider Kriegsführung bestens auskennt. Zusammen mit Finnland sind wir stärker. Jetzt muss auch Schweden der […]