Vor einem Jahr wurde die Stadt Butscha bei Kiew von der russischen Besatzung befreit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die dort verübten Massaker seien kein Einzelfall gewesen: „Diese kaltblütigen Hinrichtungen waren Teil eines größeren Plans: der Plan des Kreml, die Ukrainerinnen und Ukrainer, ihre nationale Identität zu beseitigen.“ Sie fügte hinzu, dass die Kriegsverbrecher […]

Mehr elektrische Ladestationen und Wasserstofftankstellen: Das Europäische Parlament und dem Rat haben eine politische Einigung über die neue Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) erzielt. Diese legt verbindliche Ziele für den Aus- und Aufbau einer Infrastruktur von Strom- und Wasserstoffladepunkten für den Straßensektor, für die landseitige Stromversorgung in See- und Binnenhäfen […]

Zum ersten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tallinn. Nach einem Treffen mit der estnischen Premierministerin Kaja Kallas und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte von der Leyen das unerschütterliche Engagement der EU für die Unterstützung der Ukraine: „Die Ukraine wird sich durchsetzen, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer weder […]

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland und sieben weitere Staaten vor dem Gerichtshof im Zusammenhang mit der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben diese Richtlinie nicht vollständig umgesetzt und die Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Hinweisgebern geeignete Kanäle zur Verfügung zu stellen, über die […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel andauernde europäische Unterstützung zugesagt und ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. „Erstens werden wir Sanktionen gegen eine Reihe politischer und militärischer Führer verhängen. Aber, lieber Wolodymyr, wir haben Ihnen auch sehr aufmerksam zugehört, als wir letzte […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson haben eine Geberkonferenz angekündigt, um nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien Hilfsmittel für die Menschen vor Ort zu mobilisieren. In Abstimmung mit den türkischen Behörden wird die Konferenz im März in Brüssel ausgerichtet. Heute reist Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, in die […]

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ist mit 15 weiteren Mitgliedern des Kollegiums der Kommissionsmitglieder zu einer gemeinsamen Sitzung mit der ukrainischen Regierung nach Kiew gereist. Es ist der inzwischen vierte Ukraine-Besuch der Kommissionspräsidentin seit dem Beginn der russischen Invasion. Nach ihrer Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt twitterte von der Leyen: „Es ist gut, […]

Landesinklusionsbeauftragter gedenkt in Chemnitz der Opfer der »Euthanasie«-Verbrechen im Nationalsozialismus. Am heutigen Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus hat der sächsische Landesinklusionsbeauftragte Michael Welsch gemeinsam mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und dem Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze das SFZ Förderzentrum gGmbH Chemnitz besucht. In dieser Bildungs-, Arbeits- und Rehabilitationsstätte für blinde und sehbehinderte […]