Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die im Raum stehenden Vorwürfe gegen Eva Kaili, eine der Vize-Präsidentinnen des Europäischen Parlaments, als sehr schwerwiegend bezeichnet. Von der Leyen sagte: „Wir wissen, dass sie große Besorgnis auslösen mit dem Blick auf das Vertrauen, das die Menschen in unsere europäischen Institutionen haben. Wir brauchen […]

Die EU-Kommission hat Empfehlungen vorgelegt, um die Haftbedingungen in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Darin werden Mindeststandards für die Größe der Zellen, die Aufenthaltszeiten im Freien sowie die Ernährungs- und Gesundheitsbedingungen ebenso wie Wiedereingliederungs- und Resozialisierungsinitiativen empfohlen. Untersuchungshaft sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden und in den Fällen, in denen sie gerechtfertigt ist, in regelmäßigen […]

Der Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat nach einem Treffen mit den EU-Außenministern weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Borrell betonte, die restriktiven Maßnahmen würden so schnell wie möglich und in Abstimmung mit den Partnern der EU eingeleitet. Geplant sind neue Sanktionen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene. „Es ist […]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow als Führungspersönlichkeit gewürdigt, die zuverlässig und geachtet gewesen sei. Zum Tod von Gorbatschow schrieb von der Leyen auf Twitter: „Er spielte eine entscheidende Rolle bei der Beendigung des Kalten Krieges und dem Fall des Eisernen Vorhangs. Er ebnete den Weg für ein freies […]

Zum Ende der Revision von Nord Stream 1 sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Die wieder aufgenommenen Gaslieferungen aus Russland über Nord Stream 1 sind kein Grund zur Entwarnung. Es bleibt offen, ob Gas tatsächlich langfristig und in der vertraglich vereinbarten Menge fließen wird. Die begrenzten Liefermengen bedeuten hohe Preise und verunsichern die Abnehmer in der Industrie […]

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wirkt sich weiter negativ auf die EU-Wirtschaft aus. Der Krieg beeinträchtigt das Wachstum und führt zu einer höheren Inflation als in der Frühjahrsprognose erwartet. Den Berechnungen zufolge wird die Wirtschaft in der EU 2022 um 2,7 Prozent und 2023 um 1,5 Prozent wachsen. Die Inflationsrate soll laut Projektionen 2022 auf einen historischen […]