Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi haben eine gemeinsame ErklärungDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• zum 27. Jahrestag des Völkermordes von Srebrenica abgegeben. Darin gedenken sie aller Opfer und all derer, die noch vermisst werden. Gerade heute sei der Frieden nicht selbstverständlich: „Die ungerechtfertigte und unprovozierte Aggression Russlands gegen die Ukraine […]

Am 1. Juli tritt die neue verbesserte Roaming-Verordnung in Kraft. Sie verlängert das „Roaming zu Inlandspreisen“ bis zum Jahr 2032. Damit können Reisende in der EU und im EWR weiterhin ohne zusätzliche Gebühren aus dem Ausland anrufen, SMS schreiben und im Internet surfen. Margrethe Vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, […]

Am 9. Juni 2022, führte François Bausch, Luxemburgs Vizepremierminister und Minister der Verteidigung, ein bilaterales Gespräch per Videokonferenz mit seiner deutschen Amtskollegin, Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht. Angesprochen wurden unter anderem die bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, die Sicherheitslage in der Sahelzone und der kommende NATO-Gipfel in Madrid. Anlässlich dieses ersten virtuellen bilateralen Treffens bedankte sich […]

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, Russlands Angriff auf die Ukraine geeint abzuwehren. Von der Leyen sagte heute (Dienstag) beim Weltwirtschaftsforum in Davos, bei dem Krieg gehe es nicht nur um das Überleben der Ukraine und um die europäische Sicherheit. Er stelle die gesamte internationale Ordnung in Frage. […]

Auf Einladung der Ministerin des Innern und für Heimat der Bundesrepublik Deutschland, Nancy Faeser, hat Jean Asselborn, Minister für Immigration und Asyl, am 23. und 24. Mai 2022 in Frankfurt am Treffen der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister teilgenommen, zusammen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Nancy Faeser, Liechtenstein, Sabine Monauni, Österreich, Gerhard Karner, und der Schweiz, […]

Das eine Bundesland plant Kuchensteuern in der Schule, das andere Bundesland nicht: „In einer solchen Situation ist es offensichtlich, dass es nicht die EU sein kann, die eine solche Steuer vorschreibt“, kommentiert der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, Medienberichte, wonach aufgrund von EU-Regeln Kuchenverkauf an öffentlichen Bildungseinrichtungen künftig der Mehrwertsteuer unterliegen solle. […]

Im Rahmen des sogenannten Ringtauschverfahrens wird Deutschland der Tschechischen Republik 15 Leopard 2 A4-Panzern zur Verfügung stellen. Die Finanzierung, dieses sich bei der Industrie befindlichen Gerätes, erfolgt durch die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundeswehr übernimmt die Ausbildung tschechischer Soldatinnen und Soldaten. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht äußerte sich wie folgt über den heutigen Beschluss der Tschechischen Regierung: „Der Ringtausch […]

EU und USA stärken transatlantische Partnerschaft. Die EU und die USA wollen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen in den Bereichen Handel und Technologie stärker zusammenarbeiten. Auf dem zweiten Treffen des Handels- und Technologierats (TTC) in Paris bekräftigten beide Parteien die zentrale Rolle dieser Initiative für die erneuerte transatlantische Partnerschaft. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine […]

Bundesminister für Verkehr und Digitales Dr. Volker Wissing zum Thema Maskenpflicht: „Nachdem das verpflichtende Tragen von Masken in Flughäfen und an Bord von Flugzeugen von den europäischen Behörden nicht mehr empfohlen wird, besteht in Deutschland dringender Anpassungsbedarf. Wir sollten hier europaweit einheitlich vorgehen und die Maskenpflicht aufheben, insbesondere im Flugverkehr. Denselben Anpassungsbedarf sehe ich auch […]