Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space – EHDS) auf den Weg gebracht, ein zentraler Baustein der europäischen Gesundheitsunion. Damit will sie es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Gesundheitsdaten EU-weit zu kontrollieren und zu nutzen und auch einen kohärenten, vertrauenswürdigen und effizienten Rahmen für die Nutzung […]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Staatspräsident Emmanuel Macron heute Abend angerufen und ihm als erster ausländischer Regierungschef persönlich zu seinem erneuten Wahlsieg gratuliert. Der Bundeskanzler und der Staatspräsident bekräftigten ihren Willen zur Fortsetzung der engen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich, nicht zuletzt mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen wie beispielsweise den russischen Angriffskrieg auf […]

Die EU-Kommission will mehr Geld für die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine im Haushalt 2022 bereitstellen. Sie hat daher heute (Freitag) vorgeschlagen, den Haushalt 2022 um 99,8 Mio. Euro aufzustocken. Der Betrag ist ein Teil der 1 Mrd. Euro, die im Rahmen der weltweiten Geberkonferenz „Stand Up for Ukraine“ von der Kommission […]

Auf Einladung der Ministerin für Auswärtiges des Fürstentums Liechtenstein, Dominique Hasler, hat Luxemburgs Außen- und Europaminister Jean Asselborn heute in Vaduz am jährlichen Treffen der deutschsprachigen Außenminister teilgenommen. Ebenfalls an dem Treffen anwesend waren die Außenminister Deutschlands, Annalena Baerbock, Österreichs, Alexander Schallenberg und der Schweiz, Ignazio Cassis. Der Austausch zwischen den Ministern diente allen voran der Bestandsaufnahme des Krieges in der […]

Europäische Parlamentspräsidenten verurteilen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und würdigen den Kampf der Ukrainer zur Verteidigung der westlichen Werte. Wie können Parlamente in Europa in Krisensituationen weiter arbeiten und zur Stärkung der demokratischen Regierungsführung beitragen? Welche Folgen für den Frieden und die Stabilität auf dem Kontinent hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine? Wie kann […]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am 8. April 2022 nach Finnland, um sich in Helsinki mit dem finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö zu treffen. Im Mittelpunkt der Reise sollen die „Auswirkungen des brutalen russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die europäischen Nachbarländer“ stehen. Das Treffen mit Präsident Niinistö schließt an dessen Besuch am 22. November 2021 in […]

In einer historischen Entscheidung hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig für den schnellstmöglichen Ausschluss Russlands aus dem Europarat gestimmt. Der von Russland in Erwartung dieser Entscheidung kurz zuvor erklärte Austritt hat dabei faktisch keine Bedeutung. Am Dienstagabend stimmten 216 Mitglieder für den Ausschluss. Es gab drei Enthaltungen und keine Gegenstimmen. Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher […]