Europarat stimmt einstimmig für den Ausschluss Russlands aus dem Europarat.

In einer historischen Entscheidung hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig für den schnellstmöglichen Ausschluss Russlands aus dem Europarat gestimmt. Der von Russland in Erwartung dieser Entscheidung kurz zuvor erklärte Austritt hat dabei faktisch keine Bedeutung. Am Dienstagabend stimmten 216 Mitglieder für den Ausschluss. Es gab drei Enthaltungen und keine Gegenstimmen.

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagt dazu:

„Der Ausschluss Russlands ist ebenso bitter wie notwendig. Damit verlieren fast 150 Millionen Russinnen und Russen den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention. Leider ist das aber sowie eher theoretisch gewesen, weil Russland die Grundwerte der Organisation seit Jahren mit Füssen tritt und die Regeln nicht einhält. Der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine hat jetzt eine schnelle und entschlossene Haltung nötig gemacht. Und die gab es in einer Klarheit wie ich es noch vor Tagen nicht für möglich gehalten hätte. 

Der Weg zurück für ein demokratisches Russland ist dabei immer möglich. Der Europarat wird auch ohne Russlands Mitgliedschaft dort die Lage der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats so gut wie möglich beobachten und bewerten. Die Kontakte in die Zivilgesellschaft werden wir – soweit es überhaupt möglich ist – aufrechterhalten. Jetzt gilt erstmal unsere volle Solidarität und volle Aufmerksamkeit der Ukraine. In der aktuellen Hilfe, aber auch durch die Dokumentation und konsequente Ahndung von Kriegsverbrechen. 

Der Europarat hat komplizierte Verfahren, deshalb müssen letztlich die Regierungen abschließend über den Ausschluss Russlands entscheiden. Das ist aber angesichts der einstimmigen Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung eher ein formaler Akt.“

Fotoquelle: By Council of Europe – Version of logo from the Council of Europe official site converted to svg, Euroflag, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=63377279

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