Das Landgericht Bonn hat nun das am 18.03.2020 verkündete Urteil im ersten Cum/Ex-Strafprozess (Az. 62 KLs 1/19) mit den schriftlichen Urteilsgründen an die beiden Angeklagten, an die Einziehungsbeteiligte und an die Staatsanwaltschaft zugestellt. Anfang April 2019 hatte die Staatsanwaltschaft Köln mehrere Sachverhaltskomplexe aus den Jahren 2007 bis 2011 vor der 12. großen Strafkammer des Landgerichts […]
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Die Staatsanwaltschaft München I hat gestern früh bei der zuständigen Ermittlungsrichterin des Amtsgerichtes München einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der „Wirecard“ beantragt und erhalten. Der Beschuldigte Dr. Braun hat sich daraufhin noch gestern Abend bei der Staatsanwaltschaft München I gestellt. Er wird heute im Laufe des Tages der Ermittlungsrichterin vorgeführt werden, die über die […]
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Lars Düsterhöft, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den Schließungen der sechs Karstadt-Filialen in Berlin: „Die Schließung von sechs Karstadt-Filialen erschüttert den Berliner Einzelhandel. Hunderte Jobs werden der Schließung zum Opfer fallen. Für die Betroffenen Kieze wird die Schließung der Häuser eine Zäsur sein. Zahlreiche weitere Geschäfte sind abhängig von den […]
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Nach viertägigen Verhandlungen hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einen Tarifabschluss für Galeria Karstadt Kaufhof erreicht. Den vom Unternehmen geplanten Personalabbau von zehn Prozent auf der Fläche in den verbleibenden Filialen konnten ver.di und der Gesamtbetriebsrat gemeinsam verhindern. Dies sei ein wichtiger Erfolg für die Beschäftigten in den Warenhäusern, hieß es. Die von dem Unternehmen geplanten […]
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BGH-Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19. Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den […]
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil Schadensersatzforderungen des Insolvenzverwalters der ehemaligen Drogeriemarktkette Schlecker wegen Kartellabsprachen von Drogeriemarkenartikelherstellern abgewiesen. Es sei nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellbar, dass der kartellrechtswidrige Informationsaustausch der Hersteller zu einem Schaden bei Schlecker geführt habe, begründete das OLG die Entscheidung. Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über […]
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Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 16. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig das Strafverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess endgültig eingestellt, nachdem eine Geldauflage i.H.v. jeweils 4,5 Millionen Euro an die Staatskasse gezahlt worden ist. Das Geld ist bereits beim […]
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Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass die Volkswagen AG an die Stadt Bonn im Streit um vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffene Dieselfahrzeuge 469.120,79 Euro nebst Zinsen zahlen muss. Im Gegenzug muss die Stadt Bonn 27 für den städtischen Fuhrpark erworbene PKWs an die Volkswagen AG zurückgeben. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. […]
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Kein Betriebs(teil)übergang auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbH. Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen. Die Klägerin war bei […]
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SPD-Wirtschaftsforum legt zusammen mit Ökonomen Konzept vor. Berlin, 01. Mai 2020 – Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. fordert zeitnahe und umfassende weitergehende Maßnahmen über die bisherigen Stabilisierungsmaßnahmen hinaus, um den massiven wirtschaftlichen Einbruch zu stoppen sowie Deutschland und Europa zukunftsfähig zu machen. „Außerdem steht die Wirtschaft unabhängig von der Corona-Krise vor einem erheblichen Strukturwandel durch Digitalisierung, Dekarbonisierung […]
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