BGH-Urteile vom 13. Dezember 2022 – II ZR 9/21 und II ZR 14/21. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Die Klägerinnen und Kläger der beiden Verfahren hielten Aktien der Deutschen Postbank AG (Postbank). Die Beklagte, die Deutsche Bank AG, veröffentlichte am 7. Oktober 2010 ein Übernahmeangebot nach § 29 Abs. 1 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) zum […]
Weiterlesen →
In der Diskussion über die Pläne der „Ampel“-Koalition für Erleichterungen bei der Einbürgerung von Ausländern in Deutschland beharrt die FDP auf einem Vorrang für die angestrebten Neuregelungen zur Arbeitskräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Die FDP wolle ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, doch es sei ihr wichtig, dass schnell ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln komme, um Migration gezielt in den […]
Weiterlesen →
Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, wird neuer Vorsitzender des Kuratoriums der RAG-Stiftung. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, schlug ihn auf der heutigen 43. Sitzung des Kuratoriums vor. Das Kuratorium der RAG Stiftung folgte diesem Vorschlag und wählte Armin Laschet zu seinen neuen Vorsitzenden. Die RAG-Stiftung kümmert sich um die Finanzierung […]
Weiterlesen →
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist am 11. November 2022 das Kartellverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell beendet worden. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Jürgen Breiler verurteilte das Unternehmen wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 20 Millionen Euro (Az.: V 1 Kart 1/22 (OWi)). […]
Weiterlesen →
Treffen in der Staatskanzlei und Taskforce im Kanzleramt. Intel-Chef Pat Gelsinger hat heute Magdeburg und den geplanten Standort der Intel Giga-Factory im Gewerbegebiet Eulenberg besucht. Dabei wurde er von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff begleitet. Anschließend gab es ein Gespräch der beiden in der Staatskanzlei, an dem u. a. auch Wirtschaftsminister Sven Schulze, die Magdeburger Oberbürgermeisterin […]
Weiterlesen →
Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität ist deshalb aufzuklären. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat am 10.11.2022 der Antragsgegnerin untersagt, ihre […]
Weiterlesen →
Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis wurde wegen Stilllegung des Flugbetriebs zunächst mit Schreiben vom 27. Januar 2018 gekündigt. Diese Kündigung hat das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst. Nachdem der Senat mit Urteil vom 14. Mai 2020 (- 6 AZR 235/19 -) entschieden hatte, dass die Kündigungen des Kabinenpersonals […]
Weiterlesen →
Statement von Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zum Schutzschirmverfahren von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK): „Der Vorstand von Galeria Karstadt Kaufhof hat erneut ein Schutzschirmverfahren beantragt und dabei angekündigt, ein Drittel der 131 Filialen schließen zu wollen. Das führt zu einer akuten Gefährdung der noch mehr als 17.000 Arbeitsplätze im Unternehmen. Es geht jetzt […]
Weiterlesen →
Stellungnahme von Bürgermeister Tschentscher zur Kabinettsentscheidung über Cosco-Beteiligung. Zur Entscheidung der Deutschen Bundesregierung, der Reederei Cosco eine Minderheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft für das kleinste der Hamburger Hafenterminals zu ermöglichen, nimmt der Erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher wie nachstehend Stellung: „Ich begrüße, dass die Bundesregierung die Beteiligung von Cosco an einer Hamburger Terminalbetriebsgesellschaft nach sorgfältiger Prüfung […]
Weiterlesen →
Die Bundesregierung hat sich heute auf ein alternatives, deutlich umfangreicheres Stabilisierungspaket gegenüber dem am 22. Juli 2022 verkündeten Rettungspaket für die Uniper SE verständigt. Im Ergebnis übernimmt die Bundesregierung insgesamt 99 Prozent an Uniper. Damit schafft sie eine klare Eigentümerstruktur, um so Uniper und damit die Energieversorgung für Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucherinnen und Verbraucher zu […]
Weiterlesen →