Zum Auslaufen des Tankrabatts äußert sich Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin und Vorsitzender der Monopolkommission, wie folgt:
„Der Tankrabatt geht zu Ende, und die Bilanz fällt
gemischt aus. Bis Mitte Juni wurde die Steuersenkung zum großen Teil, aber
nicht vollständig weitergegeben – nach den Schätzungen der Monopolkommission zu
etwa 85 bis 90 Prozent. In der vergangenen Woche jedoch zogen die Preise
bereits spürbar an, und die Weitergaberate fiel unter 50 Prozent. Das ist
ökonomisch besonders problematisch, weil gerade in diesen Tagen viele
Verbraucher*innen noch einmal vollgetankt haben. Die Mehrbelastung traf also
einen großen Teil des Absatzes. Und auch nach Auslaufen des Tankrabatts sind
die Preise heute um 12 Uhr wieder sprunghaft und kräftig gestiegen – bei
einzelnen Kraftstoffsorten um mehr als zehn Cent pro Liter.
Für mich bestätigt das vor allem eines: Das eigentliche Problem sitzt nicht an
der Tankstelle, sondern auf den vorgelagerten Stufen bei Raffinerien und
Großhandel. Ein befristeter Rabatt ändert daran nichts: Er verschiebt nur, wann
und bei wem das Geld landet.
Am Ende bleibt festzuhalten: Der Tankrabatt war eine teure und sozial
unausgewogene Maßnahme. Ein Teil davon – nach Schätzungen der Monopolkommission
100 bis 200 Millionen Euro, nach dieser Woche möglicherweise sogar mehr – ist
bei der Mineralölindustrie hängengeblieben. Zudem haben Vielfahrer*innen am stärksten
profitiert, die überproportional zu den einkommensstärkeren Haushalten zählen.
In einer Knappheitssituation hat er außerdem die falschen Anreize gesetzt. Der
Tankrabatt war damit von Anfang an das falsche Instrument – und es ist richtig,
ihn auslaufen zu lassen.“
