Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig erklärt anlässlich der Bekanntgabe neuerlicher Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs durch die US-Regierung:
„Der Internationale Strafgerichtshof ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Seine Idee ist so wichtig und überzeugend wie je: Die schwersten Verbrechen dürfen nicht straflos bleiben – egal von wem sie begangen werden. Rohe Gewalt darf nicht das letzte Wort haben. Es ist zutiefst bedrückend, dass ausgerechnet die USA einen Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht unternehmen – und herausgehobene Mitglieder des Strafgerichtshofs mit Sanktionen belegen. Denn es waren maßgeblich die USA, die dazu beigetragen haben, die Idee des Völkerstrafrechts zu etablieren – mit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen gegen Hauptverbrecher des NS-Regimes. Aus den jetzigen US-Sanktionen spricht eine Verachtung für die Idee einer Herrschaft des Rechts, die mit dieser Tradition nicht zu vereinen ist. Deutschland hat den Internationalen Strafgerichtshof von Beginn an in besonderem Maße unterstützt. Und wir müssen und werden das auch weiterhin tun. Wir haben – auch aufgrund unserer Geschichte – eine besondere Verantwortung, uns für das Völkerstrafrecht einzusetzen: Auch auf die schlimmsten Verbrechen, die Staaten begehen, muss das Recht eine Antwort geben.“
