Mandy Eißing, Sprecherin der Arbeitsgruppe Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Einheitsbericht der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser.

Mandy Eißing: „Der Bericht zeigt: Fast jede zweite Kommune in Ostdeutschland ist steuerschwach. Auch das Spendenaufkommen ist wegen niedriger Löhne und fehlender Vermögen deutlich geringer als im Westen. Eine verlässliche finanzielle Unterstützung des Bundes für Engagement und Ehrenamt ist deshalb enorm wichtig. Umso mehr verwundert es, dass Frau Kaiser und die SPD den Umbau des Programms ‚Demokratie leben!‘ durch die CDU einfach hingenommen haben. Die Regierung schwächt damit die ohnehin schwächer ausgeprägten zivilgesellschaftlichen Strukturen in Ostdeutschland weiter – obwohl das Gegenteil nötig ist. Das bestehende Ungleichgewicht wird dadurch weiter zunehmen. Aus den Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen Konsequenzen folgen. Dazu gehört eine langfristige Finanzierung von Demokratieprojekten durch ein Demokratiefördergesetz.

Frau Kaisers Forderung nach einem föderalen Ausgleichssystem bei der Erbschaftssteuer denkt zu sehr um die Ecke. Wichtiger wäre es, endlich die extrem ungerechte Verschonungsbedarfsprüfung abzuschaffen. Außerdem muss die Bundesregierung endlich die Vermögenssteuer wieder einführen. Über den bestehenden Länderfinanzausgleich würden davon insbesondere die ostdeutschen Bundesländer profitieren.“