Hohenzollern versuchen Volksinitiative gerichtlich zu stoppen.

Nachdem DIE LINKE. Brandenburg eine Unterlassungsforderung gegen die Unterschriftenliste der Volksinitiative zurückgewiesen hat, wurde offenbar auch hier erneut eine einstweilige Verfügung beantragt. DIE LINKE hat sich entschieden, dieses Unterlassungsbegehren offenzulegen, damit sich die Öffentlichkeit einen authentischen Eindruck vom juristischen Vorgehen des Sachwalters des Hauses Hohenzollern, Georg Friedrich Prinz von Preußen verschaffen kann.

Dazu erklärt Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg:

„DIE LINKE. Brandenburg wurde in den letzten anderthalb Jahren, ebenso wie Journalist*innen, Verlage und Wissenschaftler*innen, wegen öffentlicher Äußerungen mit zahlreichen Unterlassungsbegehren und einstweiligen Verfügungen durch Georg Friedrich Prinz von Preußen, den Chef des Hauses Hohenzollern, konfrontiert.

Nun jedoch hat das juristische Vorgehen eine neue Qualität erreicht: Es richtet sich nicht mehr nur gegen einfache Äußerungen der Partei oder ihrer Mitglieder – angegriffen wird die Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“. Am 18.12. erreichte den Landesverband ein Unterlassungsbegehren, das sich gegen die Unterschriftenliste selbst richtete. Selbstverständlich haben wir dieses Unterlassungsbegehren zurückgewiesen. Nunmehr scheint auch ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung vorzuliegen, wie aus einem Schriftsatz in einem weiteren Verfügungsverfahren beim Landgericht Berlin hervorgeht. Aus meiner Sicht ist das ein direkter Angriff auf die öffentliche Meinungsbildung und ein ganz zentrales direktdemokratisches Instrument der Brandenburger Verfassung. Das können und werden wir nicht hinnehmen!

Die Gegenseite behauptet, dass ihr die Unterschriftenliste erst „jüngst“ zur Kenntnis gelangt sein soll. Wie glaubhaft eine solche Argumentation ist, mag jeder selbst beurteilen, der das juristische Agieren des Herrn Prinz von Preußen in den letzten Monaten verfolgt hat. Unsere Volksinitiative ist seit Monaten öffentlich bekannt, die Unterschriftenlisten sind lange veröffentlicht. Aus unserer Sicht wird hier versucht, die Nutzung und Weitergabe der Unterschriftenliste kurz vor dem Abgabetermin unmöglich zu machen und die Volksinitiative damit zu stoppen. Die bisher mehr als 20.000 Unterschriften – nicht nur ca. 8.000, wie der Anwalt des Herrn von Preußen zu wissen behauptet – sollen offenbar dadurch entwertet werden.

Wir haben uns deshalb entschieden, zumindest dieses anwaltliche Schreiben der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir sehen uns in unserer Position und dem Anliegen der Volksinitiative gestärkt, die Verhandlungen mit dem Haus Hohenzollern endlich abzubrechen. Denn darum geht es im Kern! Und wir hoffen, dass auch die Landesregierung nunmehr die entsprechenden Schlussfolgerungen zieht.“

Die Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ kann noch bis zum 6. Februar unterschrieben werden. Alle Unterschriften, die bis zu diesem Tag im Lothar-Bisky-Haus, Alleestraße 3, 14469 Potsdam eingehen, werden noch gezählt. Die Unterschriftenliste und auch die Unterlagen zu den aktuellen Verfahren sind auf der Website www.keine-hohenzollern-geschenke.de abrufbar.