Finanzen/Kleine Anfrage.

Berlin: (hib/BAL). Die Gruppe Die Linke im Bundestag hat eine Kleine Anfrage zu Cum-Cum-Steuerfällen gestellt (20/13826). Darin stellt sie der Bundesregierung fünf Fragen. So will sie wissen, wie viele Banken bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) inzwischen Cum-Cum-Gestaltungen gemeldet haben.

Außerdem fragt sie, von welchen Schadenssummen die BaFin auf Grundlage dieser Meldungen ausgehe, welchen Inhalt ein BaFin-Schreiben im November 2021 hatte und ob Ergebnisse mit anderen Behörden auf Bundes- und/oder Landesebene geteilt worden seien. Außerdem will die Gruppe wissen, wie die Bundesregierung die Gefahr für Insolvenzen durch Steuerrückforderungen und Steuerbelastungen einschätzt.