Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes hat mit Beschluss vom 11. November 2026 (Az.: 7 MS 82/26) die von einem Anwohner sowie einer nach dem Um-welt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Umweltvereinigung gestellten Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Niedersächsischen Umweltministerium für sofort vollziehbar erklärte atomrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Brennelementfertigungsanlage in Lingen abgelehnt.

Auf Grundlage der Änderungsgenehmigung möchte die Betreiberin des Standortes, für den seit 1979 atomrechtliche Genehmigungen bestehen, künftig auch Brennelemente für Atomreaktoren sowjetischer bzw. russischer Bauart, wie sie sich auch in osteuropäischen Ländern sowie in Finnland finden, herstellen. Bei Teilen der für den erforderlichen Umbau des Betriebs in Lingen einzubringenden Maschinen handelt es sich um solche, die in Lizenz eines russischen Staatskonzerns gefertigt worden sind. Die Antragsteller haben im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes insbesondere geltend gemacht, es bestünden UVP-Mängel, außerdem werde durch die Einbringung der in Lizenz des russischen Staatskonzerns produzierten Maschinen in den Betrieb ein irreversibles Manipulations- und Sabotagerisiko geschaffen.

Der 7. Senat konnte sich diesen Bedenken im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung nicht anschließen. Ein nicht hinreichend eingegrenztes Manipulations- und Sabotagerisiko vermochte er unter anderem deshalb nicht zu erkennen, weil das Niedersächsische Umweltministerium diesem durch die Aufnahme einer Vielzahl von Nebenbestimmungen in die Änderungsgenehmigung begegnet ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar. Das Hauptsacheverfahren (Az. 7 KS 66/26) ist noch beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht anhängig.

Die Entscheidung wird in der kostenfrei zugänglichen Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Justiz (https://voris.wolterskluwer-online.de, dort unter Inhaltsverzeichnis und Rechtsprechung) veröffentlicht werden.