OSNABRÜCK. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 11. November 2026 (Az. 5 B 119/26) einen Antrag, die Vereidigung der neu gewählten Landrätin des Landkreises Grafschaft Bentheim vorläufig zu untersagen, abgelehnt. Auch dem hilfsweise gestellten Antrag, in der konstituierenden Sitzung des Kreistages zunächst über die erhobenen Wahleinsprüche und erst anschließend über die Vereidigung zu entscheiden, blieb der Erfolg versagt.
Hintergrund des Verfahrens waren Beanstandungen der Antragsteller hinsichtlich der Aufstellung der SPD-Kandidatin für die Landratswahl. Bei einer Mitgliederversammlung der SPD Grafschaft Bentheim am 25. November 2025 hatten sich sowohl die Antragstellerin zu 1. als auch die spätere Landrätin um die Kandidatur beworben. Die Antragstellerin zu 1. unterlag bei der Abstimmung. Sie beanstandete anschließend unter anderem, dass die Wahl nicht geheim durchgeführt und eine Aussprache der Mitglieder sowie eine Befragung der Kandidatinnen verhindert worden seien. Außerdem seien eine Wahlempfehlung des Kreisvorstands und ein entsprechender Vorstandsbeschluss nicht offengelegt worden. Nachdem der Kreiswahlausschuss den Wahlvorschlag der SPD zugelassen hatte, erhoben beide Antragsteller nach der Landratswahl vom 13. September 2026 und der Stichwahl vom 27. September 2026 Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahl.
Da der Kreistag in seiner konstituierenden Sitzung am 12. November 2026 zunächst über die Vereidigung der Landrätin und erst anschließend über die Wahleinsprüche beraten wollte, beantragten die Antragsteller beim Verwaltungsgericht, die Vereidigung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Wahleinsprüche zu untersagen.
Das Gericht hat die Anträge bereits als unzulässig angesehen. Das niedersächsische Kommunalwahlrecht sehe vor, dass Einwände gegen das Wahlverfahren grundsätzlich erst nach der Wahl im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens überprüft würden. Ein Wahleinspruch habe keine aufschiebende Wirkung. Über ihn entscheide zunächst die zuständige kommunale Vertretung, also der Kreistag. Erst anschließend sei eine gerichtliche Überprüfung vorgesehen. Eine zusätzliche gerichtliche Zwischenentscheidung, wie sie die Antragsteller begehrten, sehe das Gesetz nicht vor.
Die Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe führe auch nicht zu einer Verkürzung der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG). Die Antragsteller hätten nicht glaubhaft gemacht, dass ihnen durch das reguläre Wahlprüfungsverfahren schwere und später nicht mehr rückgängig zu machende Nachteile drohten. Bei einem erfolgreichen Wahleinspruch könne die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt werden. Eine Änderung der Tagesordnung hätte die Rechtsposition der Antragsteller ebenfalls nicht maßgeblich verbessert. Denn selbst wenn der Kreistag dem Wahleinspruch stattgeben würde, hätten unter anderem die gewählte Landrätin und auch der Landeswahlleiter die Möglichkeit, gerichtlich gegen diese Entscheidung vorzugehen. Das Gesetz sehe vor, dass bis zum Abschluss der weiteren gesetzlich vorgesehenen Verfahren die gewählte Landrätin im Amt bleibe.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Die Entscheidung ist daher noch nicht rechtskräftig.