10. Öffentliche Anhörung der Präsidentin und Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes durch das Parlamentarische Kontrollgremium.

Hybride Angriffe und Extremismus: Herausforderungen für die Demokratie und die Nachrichtendienste.

In der zehnten öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichteten die Amtsleitungen der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes heute in Berlin über die aktuellen Gefahren und Herausforderungen für Deutschlands Sicherheit.

Schwerpunkte der Anhörung in diesem Jahr waren hybride Angriffe und Gefahren durch Extremismus sowie die Herausforderungen für die Nachrichtendienste.

BND-Präsident Martin Jäger:

„Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten. Der Anschlagsversuch von Leipzig ist nur ein Beispiel dafür. Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus.

Dem müssen wir uns entgegenstellen. Das erfordert auch eine Neuausrichtung des Bundesnachrichtendienstes. Sie gehen wir seit vergangenem Herbst engagiert an: Wir konzentrieren uns auf unsere Gegner, allen voran Russland. Wir arbeiten konsequent daran, technologisch an der Spitze zu bleiben. Wir investieren in unsere Resilienz und sorgen so dafür, dass der BND auch unter den Bedingungen von Krieg und Krise einsatzfähig ist.“

BAMAD-Präsidentin Martina Rosenberg:

„Die Bundesrepublik Deutschland, ihre Staatsangehörigen, die Bundeswehr und unsere Demokratie sind durch vielfältige Gefahren von außen wie von innen bedroht. Während wir früher von einer abstrakten Gefährdungslage gesprochen haben, sehen wir uns heute mit konkreten Angriffen konfrontiert.

Diese Angriffe dienen dazu, das Vertrauen der Menschen in die Abwehrfähigkeit des Staates zu erschüttern, Unsicherheit zu verbreiten und die Moral der Angehörigen der Bundeswehr herabzusetzen. Das Ziel dahinter ist klar: Unsere Gegner wollen die Gesellschaft spalten und demokratische Strukturen zerstören.

Wir treten dieser Bedrohung entschieden entgegen. Wir sensibilisieren und be-raten. Wir erkennen gegnerische Aktivitäten und wehren diese gemeinsam mit den anderen Sicherheitsbehörden ab. Ein umfassender Schutz der Demokratie verlangt jedoch neben effektive Sicherheitsbehörden und zeitgemäßen Gesetzen, auch die Resilienz jeder und jedes Einzelnen.“

BfV-Präsident Sinan Selen:

„Hybride Operationen, Terrorismus und gewaltbereiter Extremismus gefährden unsere Sicherheit. Russland hat mit seinen hybriden Angriffen rote Linien überschritten. Dabei wird von Desinformation bis Anschlagsversuchen die gesamte Toolbox eingesetzt, wie Leipzig zeigt. Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir müssen widerstandsfähiger werden, um die Sicherheit der Menschen in unserem Land und die freiheitliche Demokratie zu schützen.

Wir konnten bereits Abwehrerfolge erzielen. Die Lage verschärft sich aber weiter. Wir werden jetzt angegriffen, nicht erst 2029. Deshalb müssen wir die Transformation des Abwehrdienstes konsequent beschleunigen und unsere Fähigkeiten an die unserer europäischen Partner anpassen. Unseren eigenen Schutz können wir nicht Dritten überlassen.

Die Lage nur zu beobachten reicht nicht. Wir müssen vernetzt handeln – im Rahmen von Recht und Gesetz. Nachrichtendienste und Polizei haben unterschiedliche Aufgaben und Fähigkeiten. Sie ergänzen einander. Entscheidend ist, dass Informationen dort zusammengeführt und genutzt werden können, wo dies verfassungsrechtlich zulässig und für die Gefahrenabwehr erforderlich ist.“