Die Regierung verfolgt die Ereignisse in Venezuela aufmerksam, nachdem die US-amerikanische Militäroperation durchgeführt wurde, bei der Nicolás Maduro und seine Ehefrau gefasst und außer Landes gebracht wurden.
Sowie die Europäischen Union, hat Luxemburg dem Präsidenten Maduro keine demokratische Legitimität zuerkannt und die massiven Menschenrechtsverletzungen des Maduro-Regimes verurteilt, insbesondere die Repression gegen die demokratische Opposition.
Das Völkerrecht, einschließlich des Grundsatzes des Gewaltverbots, sowie die Charta der Vereinten Nationen müssen weiterhin die Regel bleiben.
Das langfristige Ziel der Europäischen Union ist es, eine von Venezolanern geführte, ausgehandelte und demokratische Lösung der Krise zu unterstützen, die politische Stabilität, wirtschaftliches Wachstum und das soziale Wohlergehen der Millionen Venezolaner wiederherstellt, die mit dringenden Bedürfnissen konfrontiert sind.
In der aktuellen Situation ruft Luxemburg zu Ruhe und Zurückhaltung auf, um einen friedlichen Ausweg aus der Krise zu gewährleisten und zu verhindern, dass diese Krise weiteres Leid für die venezolanische Bevölkerung verursacht. Die Europäische Union kann bei der Bewältigung dieser Krise eine Rolle spielen – gemeinsam mit regionalen und internationalen Partnern, einschließlich der Vereinigten Staaten –, um einen Dialog mit allen Parteien zu erleichtern und zu einer ausgehandelten Lösung sowie einem demokratischen Übergang beizutragen, der von Venezolanern geführt wird und dem Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker entspricht.
Der konsularische Hilfsdienst des Außenministeriums steht in Kontakt mit seinen europäischen Partnern und ist bereit, luxemburgische Staatsangehörige zu unterstützen, die von der Krise betroffen sein könnten. Bislang wurde kein Antrag auf Unterstützung registriert. Laut dem nationalen Personenregister geben rund zwanzig Luxemburger an, ihren Wohnsitz in Venezuela zu haben.
Zur Erinnerung: Die Europäische Union hat seit 2017 ein Sanktionsregime in Kraft, das derzeit 69 Personen betrifft, die für Verstöße gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechte in Venezuela verantwortlich sind. Die Sanktionen wurden beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 15. Dezember verlängert.
Inoffizielle Übersetzung aus dem Französischen von Stéphanie Bodoni, Kommunikationscheffin von Premierminister Frieden, für die TP Presseagentur Berlin