Van Aken verurteilt Festnahme Maduros/Merz sieht die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes als komplex.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Jan van Aken, bezeichnete die Angriffe auf Venezuela als völkerrechtswidrig und Staatsterrorismus und die Festnahme von Nicolás Maduro als Entführung.

„Wer wie Trump das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus. Bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren. Die Bundesregierung sollte sofort eine Verurteilung des US-Angriffes durch den Sicherheitsrat und die Generalversammlung der Vereinten Nationen starten.“

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Situation in Venezuela:

„Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle.

Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“