Zur heute in Kraft tretenden „Spritpreisbremse“ der Bundesregierung meint Ines Schwerdtner, die Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke:  „Es ist ein Skandal, dass ein Drittel aller in der EU gemachten Übergewinne auf Deutschland entfallen. So finanzieren die Bundesbürger die Extra-Profite der Konzerne. Dagegen wird das Spritpreispaket der Bundesregierung nichts ausrichten. Die entscheidende Frage ist nicht, wie […]

Die Bundesanwaltschaft hat am 20. März 2026 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutsch-polnischen Staatsangehörigen Martin S. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StGB), der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 91 Abs. 1 Nr. 1 StGB) sowie des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten […]

Vom Rezept bis zur Langzeitmedikation: Besonders für ältere und chronisch kranke Menschen können Arzneimitteltherapien zu unerwünschten Neben- oder Wechselwirkungen führen. Um die Ursachen von Medikationsfehlern besser zu erforschen und die Patientensicherheit zu stärken, hat das Bundeskabinett heute den Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit beschlossen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Innovative Arzneimittel bieten immer mehr Therapiemöglichkeiten für Krankheiten, […]

Vom Rezept bis zur Langzeitmedikation: Besonders für ältere und chronisch kranke Menschen können Arzneimitteltherapien zu unerwünschten Neben- oder Wechselwirkungen führen. Um die Ursachen von Medikationsfehlern besser zu erforschen und die Patientensicherheit zu stärken, hat das Bundeskabinett heute den Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit beschlossen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken: „Innovative Arzneimittel bieten immer mehr Therapiemöglichkeiten für Krankheiten, […]

BMG, BMI und BMBFSFJ und Bundesdrogenbeauftragter erkennen dringenden Handlungsbedarf. Das Forschungsprojekt EKOCAN hat am Mittwoch, 1. April 2026, den zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes vorgelegt. Schwerpunkte der zweiten Evaluation waren u.a. die Auswirkungen der Teillegalisierung auf die organisierte Kriminalität, den Gesundheitsschutz, den Kinder- und Jugendschutz sowie die Entwicklungen zum Medizinalcannabis. Die Ergebnisse unterstreichen den für das […]

Mit Schriftsatz vom 31. März 2026 hat Christian Ulmen, vertreten durch die Kanzlei Schertz Bergmann, bei der Pressekammer des Landgerichts Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den SPIEGEL-Verlag anhängig gemacht. Das Verfahren wird hier unter dem Az. 324 O 149/26 geführt. Gegenstand des Antrags ist der Artikel in der Printausgabe des „SPIEGEL“ […]