Brandenburgs frühere Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Johanna Wanka, wird am heutigen Mittwoch (1. April) 75 Jahre alt. Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke gratuliert der Jubilarin von Herzen. In einem Brief würdigt er ihr Schaffen für das Land und im Bund: „Dieser besondere Tag ist ein guter Anlass, auf Ihr Lebenswerk zurückzublicken. Ein Lebenswerk, […]
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Das Markenrecht ist ein Teilgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und per Gesetz (MarkenG) verankert. Es umfasst den rechtlichen Schutz von Marken sowie deren Nutzung. Marken sind grafische, textliche oder sonstige Darstellungen, die dazu dienen, Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Anbieter zu unterscheiden. Der Inhaber einer Marke kann dabei die geschützte Bezeichnung exklusiv nutzen […]
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Sachsens Staatsminister des Innern Armin Schuster hat heute zusammen mit dem Präsidenten des Landeskriminalamtes Sachsen Dirk Lichtenberger die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2025 vorgestellt. Staatsminister Armin Schuster: »Sachsen ist ein Stück sicherer geworden, denn im Zehn-Jahresvergleich ist 2025 eines der besten Jahre. Natürlich fordern einzelne Schwerpunkte hohe Aufmerksamkeit. Die hohen Schäden durch Internetbetrug rufen […]
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Vollautomatisierte Supermärkte, sogenannte Smart-Stores, gewinnen insbesondere im ländlichen Raum zunehmend an Bedeutung. Diese neuen Vertriebsformen stellten das geltende Ladenöffnungsrecht jedoch vor Herausforderungen. Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes soll es künftig möglich werden, neben Warenautomaten auch vollautomatisierte Smart-Stores ohne Verkaufspersonal an sieben Tagen pro Woche bis zu 24 Stunden […]
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Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilte heute mit: Verständlicherweise ist Israel nach dem 7. Oktober hart gegen den Terrorismus vorgegangen. Das gestern verabschiedete Gesetz sieht die Bundesregierung aber mit großer Sorge. Zum einen ist die Ablehnung der Todesstrafe ein grundsätzliches Merkmal der deutschen Politik. Die Bundesregierung ist zusätzlich besorgt, dass ein solches Gesetz wohl […]
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Die Arbeitsmarktzahlen im März 2026. Im März 2026 waren insgesamt 3,021 Millionen Menschen arbeitslos. Das waren 49.000 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,4 Prozent und ist damit gegenüber Februar um 0,1 Prozentpunkte gesunken. Die Frühjahrsbelebung zeigt sich damit zwar am Arbeitsmarkt, fällt in diesem Jahr aber verhalten aus. Insgesamt bleibt der Arbeitsmarkt […]
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Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Damit soll der besonderen Bedeutung des Amts Rechnung getragen und dauerhaft gewährleistet werden, dass Betroffene unterstützt werden. Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu: […]
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Bundesratsvizepräsidentin Anke Rehlinger hat heute als Vertreterin des Bundesrates auf der Zweiten Butscha-Konferenz in der Ukraine eine Rede gehalten. Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten die teilnehmenden Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten und weitere Vertreter aus mehr als 15 europäischen Ländern, dem Europäischen Parlament sowie von NATO und OSZE eine gemeinsame Erklärung. Darin fordern sie, Russland für seine […]
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Gemeinsame Erklärung anlässlich des informellen Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister. 31.03.2026. Kyjiw/Butscha, 31. März 2026. Gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Italiens, Kroatiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spaniens, der Tschechischen Republik, […]
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Angesichts des am Montag vom israelischen Parlament verabschiedeten Gesetzentwurfs, der die Todesstrafe für Straftaten einführt, die de facto wohl nur Palästinenser begehen können, sagt Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke: „Mich erschüttert das sehr. Ich habe richtig Angst um die Demokratie in Israel, um die Menschlichkeit. Selbst grausame Verbrechen wie die Tötung eines […]
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