Zum 10. Todestag von Hans-Dietrich Genscher erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „‚Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen.‘ Dieser Satz von Hans-Dietrich Genscher ist Vermächtnis und Auftrag für die FDP zugleich. Hans-Dietrich Genscher war ein Liberaler aus tiefster Überzeugung. Sein politisches Wirken war geleitet von dem festen Glauben an die Freiheit […]
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Zu den heute vorgestellten Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit meint Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke: „Die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit sind ein wildes Sammelsurium an Vorschlägen, die das eigentliche Problem ignorieren. Der Elefant im Raum ist die Zwei-Klassen-Medizin: Solange sich Menschen mit hohen Einkommen in die Privatversicherung flüchten können, wird unser System unterfinanziert bleiben. […]
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30.03.2026. Vielen herzlichen Dank Ihnen allen, dass Sie heute Morgen zu uns gekommen sind. Vor gut einer Woche haben wir hier im Ministerium gefeiert. Und zwar den 75. Geburtstag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes. Nach den Verheerungen des Zweiten Weltkrieges, nach 12 Jahren menschenverachtender und brutaler Diktatur, war diese Wiedergründung keine Selbstverständlichkeit und sie war […]
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Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen startet den Wettbewerb zur Gestaltung des Bildungs- und Erinnerungsorts am Checkpoint Charlie. Am 1. April 2026 wird der offene interdisziplinäre Realisierungswettbewerb europaweit ausgeschrieben. Teams aus ganz Europa aus den Bereichen Landschaftsarchitektur, Architektur und Ausstellungsgestaltung sind eingeladen, ihre Ideen zur Gestaltung dieses bedeutenden Stadtraums einzureichen. Der Checkpoint Charlie […]
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Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs. 30.03.2026. „Wir, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens und die Außenministerin des Vereinigten Königreichs, äußern unsere tiefe Besorgnis über einen Gesetzentwurf, durch den die Möglichkeiten zur Verhängung der Todesstrafe in Israel signifikant ausgeweitet würden und der nächste Woche gebilligt werden könnte. Insbesondere besorgt uns der faktisch […]
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Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) hat ihren ersten Bericht fristgerecht am heutigen 30. März 2026 übergeben. Der Bericht enthält kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab dem Jahr 2027. Die Kommission analysiert die aktuelle Finanzlage der GKV und identifiziert zentrale Kostentreiber sowie strukturelle Herausforderungen auf […]
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Die Bundesanwaltschaft hat am Samstag (28. März 2026) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Vitalii M. erwirkt. Der Beschuldigte war am vergangenen Freitag (27. März 2026) in Hagen vorläufig festgenommen worden. Er wurde am 28. März 2026 dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat. […]
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert Wolfgang Niedecken zum heutigen 75. Geburtstag, 30. März 2026. Der Bundespräsident schreibt: „Meine Gratulation gilt einem Mann mit vielen Seiten: Dem Maler Wolfgang Niedecken, der seine Arbeiten in zahlreichen Kunstausstellungen im In- und Ausland präsentiert und die meisten Plattencover der Band BAP selbst gestaltet hat. Dem Musiker Wolfgang Niedecken, dessen unvergleichliches musikalisches […]
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Zum internationalen „Tag des Unkrauts“ am heutigen 28. März erinnert die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt daran, dass viele vermeintliche „Unkräuter“ wertvolle Lebensräume und Nahrungsquellen für Insekten und andere Tiere bieten. Umweltsenatorin Ute Bonde: „Was wir oft achtlos rausreißen, ist in Wirklichkeit ein wichtiger Teil der Stadtnatur. Löwenzahn, Vogelmiere oder Brennnessel sind […]
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Strafgerichten soll es erleichtert werden, Vermögenswerte unklarer Herkunft einzuziehen. Der Bundesrat hat am 27. März 2026 entschieden, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Das Einziehen von Erlösen aus Straftaten stelle ein zentrales Element in der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Wirtschafts-, Steuer- und Umweltkriminalität dar. Im Rahmen ihrer Ermittlungen […]
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